Wohnungslosigkeit: Geywitz bekommt nichts mehr mit
Mit den Worten »Geywitz bekommt offenbar gar nichts mehr mit« kritisiert der Linken-Vorsitzende die Wohnungsbauministerin scharf. Zum Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Wohnungslosigkeit erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:
»Den Bericht zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit sollten sich SPD und Grünen wirklich mal zu Herzen nehmen. Beide sind in die Regierung mit dem großen Versprechen gestartet, im Land endlich etwas für faire Mieten und gegen Wohnungslosigkeit zu tun. Ausdrücklich wollten sie die Ursachen von Wohnungslosigkeit beseitigen. Bis 2030 soll die Wohnungslosigkeit sogar ganz überwunden werden.
Danach sieht es leider nicht aus - im Gegenteil: Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich seit 2022 sogar mehr als verdoppelt. Unter dem vermeintlichen Mietenkanzler Scholz sind die Mieten buchstäblich durch die Decke gegangen. Sozialverbände und Mieterbund haben also völlig recht, wenn sie der Bundesregierung das Scheitern ihrer bisherigen Strategie vorwerfen und ein Ende des ›Weiter so‹ fordern.
Ich finde es erschütternd, dass die verantwortliche Wohnungsbauministerin Geywitz (SPD) anscheinend gar nichts mehr mitbekommt - weder was im Land los ist, noch was in ihren eigenen Berichten steht. Ganz gemütlich erklärt sie nun, man wolle das Problem „langfristig angehen“. Hunderttausende Betroffene im Land haben aber wirklich keine Zeit mehr für diesen Zynismus.
Was es braucht, ist längst klar und es wäre schnell umsetzbar. Denn Wohnungslosigkeit ist in weiten Teilen der brutale Ausdruck eines unregulierten Wohnungs- und Mietmarkts, mit dem einige Immobilienbesitzer stinkreich werden.
Es braucht jetzt sofort ein Verbot von Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit. 30.000 Zwangsräumungen jedes Jahr, bei denen viele Betroffene obdachlos werden, sind doch ein Skandal.
Zudem braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel, um Wohnen bezahlbar zu halten und stark überhöhte Mieten zu senken. Selbst der Bericht der Bundesregierung sagt, dass fast 40 Prozent der Wohnungslosen ihre Wohnung aufgrund von Mietschulden verloren haben. Auch deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass SPD und Grüne sich weiter der Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel verweigern. Wenn der Markt es nicht regelt, müssen wir eben den Markt regeln.«