Wohnungspolitik: Ausreichend bauen geht nur mit enteignen
Zu den aktuellen Meldungen, dass Immobilienkonzerne wie Vonovia in 2023 keine Neubauvorhaben starten wollen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Wer Bauland brach liegen lässt, weil die erwartete Rendite zu niedrig ist, kann kein verlässlicher Partner für die Wohnungspolitik sein. Die privaten Immobilienkonzerne sind ein Totalausfall für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Durch Aufkäufe, Luxussanierungen und Mieterhöhungen vernichten sie bezahlbaren Wohnraum statt welchen zu schaffen. Der Markt scheitert dramatisch beim Wohnungsbau. Wohnungsbau muss in öffentlicher und gemeinnütziger Hand erfolgen.
Außerdem brauchen wir endlich eine erhöhte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke, um der Spekulation mit Bauland entgegenzuwirken.
Für Berlin zeigt sich: Ausreichend Bauen geht nur mit enteignen. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um große Wohnungsbestände der Profitlogik zu entziehen und Bauland für den öffentlichen Wohnungsbau verfügbar zu machen. Auch der Bundeskanzler sollte das demokratische Votum von 59 % der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid respektieren statt sich gegen die Umsetzung auszusprechen.“