Zu Altmeiers Ablehnung von Steuererhöhungen
Zur Ablehnung von Steuererhöhungen durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Wenn Herr Altmeier keine Steuererhöhungen will, soll er mal erklären, woher das Geld für die Kosten der Krise kommen soll. Es ist doch so: Entweder zahlen Reiche und Konzerne die Kosten der Krise, oder die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen auch dank Corona bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Wenn wir keine Sozialkürzungen wollen, müssen wir die Profiteure der Krise zur Kasse bitten.
Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten fordert Die Linke eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10 % und einem angemessenen Freibetrag, als Einstieg in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro.