Zum Mietendeckel-Entscheid
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.
Doch auch nach diesem Urteil ist ein Mietendeckel möglich. Das Gericht sprach die Kompetenz in dieser Frage der Bundesebene zu. Hier wird DIE LINKE nun um so mehr Druck machen, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieten zu schützen.
Vor allem die CDU blockiert das seit vielen Jahren. Sie schaut einer Enteignung der Mieterinnen und Mieter gelassen zu, um die Gewinne der großen Immobilienkonzerne zu schützen. Mit dieser Politik für Reiche und Lobbyisten muss jetzt Schluss sein. Eine soziale Mietenpolitik ist seit heute mehr denn je unser Auftrag als LINKE für den kommenden Bundestagswahlkampf.