Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister
Heute treffen sich die Verteidigungsminister der Nato-Staaten um über den Reflexionsprozess "Nato 2030" zu sprechen. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, dazu:
Es ist ja schön, dass die beteiligten Staaten sich Gedanken darüber machen, welche Funktion dieses Bündnis des Kalten Krieges übernehmen soll. In diese Reflexion müssen allerdings einige Punkte dringend einfließen.
Ein Bündnis, dessen Mitglieder teilweise Angriffskriege führen ist kein Verteidigungsbündnis. Ein Bündnis, in dem einige Mitglieder rechtsstaatliche und demokratische Standards mit den Füßen treten ist auch ganz sicher kein Wertebündnis. Und wenn Frieden und Rechtsstaatlichkeit keine wirkliche Rolle spielen, ist der Beitrag zur Sicherheit einfach nicht gegeben.
Diese Gründe sprechen im Reflexionsprozess sehr stark dafür, dass die NATO sich überlebt hat. Sie muss daher Schritte zu ihrer Auflösung gehen und durch ein neues System kollektiver Sicherheit unter Einschluss von Russland ersetzt werden, das sich selbst auf Abrüstung verpflichtet. UNO sowie die OSZE müssen gestärkt werden und Teil eines solchen Prozesses sein.