Zur Europäischen Friedensfazilität
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, äußert sich zu der neu geschaffenen sogenannten Europäischen Friedensfazilität:
Mit dem Beschluss von gestern ist die EU außenpolitisch einen großen Schritt in die falsche Richtung gegangen. Mit einem eigens geschaffenen Budget, außerhalb des EU-Haushalts, können jetzt Waffenlieferungen in Drittstaaten finanziert werden.
Waffen, die nach Lieferung erfahrungsgemäß in unterschiedlichen Konflikten und auf unterschiedlichsten Seiten wieder auftauchen. So werden Konflikte angeheizt und die Bevölkerung in Krisenregionen einem noch größeren Risiko ausgesetzt. Das ein solches Konstrukt als friedenspolitisches Werkzeug bezeichnet wird, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.
Was wir brauchen ist eine aktive Friedenspolitik, die auf Abrüstung und Dialog setzt. Die Finanzierung von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen wird ganz sicher nicht zur Stärkung des Friedens führen.