Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen
Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministischen Bewegungen nicht möglich, lautstark gegen diese groteske Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen auf die Straße zu gehen. Sie hatten kaum Möglichkeiten, ihren sehr begründeten Protest sichtbar zu machen.
Ob sie die Entscheidung hätten beeinflussen können, wissen wir natürlich nicht. Aber klar ist, dass sie es nicht versuchen konnten. Hinzu kommt, dass betroffene Frauen gerade in dieser Krise feststecken: zu Hause im Lockdown, in Polen an geschlossenen Grenzen. Die kleinen Hintertüren, die Aktivistinnen und Initiativen in den letzen Jahren mit viel Einsatz offengehalten haben, werden durch diese Krise verschlossen.
Die Illegalisierung von Abtreibung ist ein gesellschaftliches Problem in der EU, weit über die Grenzen Polens hinaus. Auch in Deutschland verhindert zum Beispiel der Paragraph 218, dass die Kosten einer Abtreibungen als Kassenleistung übernommen werden. Hier wird weiter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper mutwillig und wissenschaftlich nicht begründbar eingeschränkt.
Das muss endlich ein Ende haben. Wer sich im 21. Jahrhundert noch pauschal gegen jede Abtreibung stellt, hängt einem rückständigen Frauenbild und einer reaktionären Vorstellung von Gesellschaft an. Ein zukunftsfähiges Europa sieht anders aus.