COP27: Kein Greenwashing der ägyptischen Diktatur
Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Dieses Jahr findet in der ägyptischen Touristenstadt Scharm el Scheich die UN Klimakonferenz COP 27 statt.
Das ist ein Skandal. Denn mehr als 60.000 politische Gefangene sitzen in ägyptischen Gefängnissen, seitdem der Militärdiktator Abdel Fattah el Sisi 2013 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.
Willkürliche Verhaftungen, Folter und Todesstrafe sind an der Tagesordnung. Arbeiterrechte und die Rechte von Minderheiten werden systematisch eingeschränkt, Journalist*innen massiv bedrängt und mehr als 600 Websites von der Regierung blockiert.
Trotzdem pflegt die Bundesregierung seit Jahren ein enges Verhältnis zu El Sisi: zum Beispiel bei der Abschottung gegen afrikanische Geflüchtete, durch sogenannte Sicherheitskooperation und durch Wirtschaftskooperationen. Noch 2021 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von vier Milliarden Euro an Ägypten und im Sommer 2022 hieß Olaf Scholz El-Sisi herzlich in Berlin willkommen.
Dass der ägyptische Staat die COP27 UN-Klimakonferenz in Scharm el Scheich und die berechtigten Forderungen von Staaten des Globalen Südens für die eigene Öffentlichkeitsarbeit instrumentalisiert, ist skandalös. Der ägyptische Staat darf nicht bei seiner „Greenwashing“ Kampagne unterstützt werden.
Wir sagen:
- Alle ägyptischen politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden!
- Keine Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur von El Sisi!
- Schluss mit dem Greenwashing!
Redner*innen:
- Hossam El Hamalawy, Journalist, Blogger
- Karim Abdelrady, Menschenrechtsanwalt
- Christine Buchholz (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE)
- Dr. Didem Aydurmus (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE)