Die bleiernen Jahre sind vorbei, wir sehen einen Aufbruch Ost. Die Erfolge der gewerkschaftlich Organisierten in der Ernährungswirtschaft, im Gesundheitsbereich und in der Metall- und Elektroindustrie lassen hoffen. Die Kämpfe finden vor einem besonderen ökonomischen Hintergrund statt: Viele Regionen im Osten sind geprägt von De-Industrialisierung, vielerorts fehlen öffentliche Investitionen und überzeugende Konzepte für die sozial-ökologische Transformation, die regionale Ungleichheit ist hoch. Darüber hinaus zeigt ein aktueller Blick auf die ostdeutsche Arbeitswelt, dass die Rechtsentwicklung nicht vor den Betrieben und Gremien Halt macht und die AfD – in unterschiedlicher Ausgestaltung und Intensität – eine hohe Zustimmung erhält.

Die Aufgaben für eine klassenpolitisch agierende Linke in Regierungsverantwortung wie Opposition sind vielfältig. Dafür brauchen wir eine gute, vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen unserer Partei Die Linke, den vielen tatkräftigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, sowie den engagierten Betriebs- und Personalräten vor Ort.

Wir möchten mit Euch im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2024 diskutieren, welche Ansätze der Zusammenarbeit und Solidarität sich zwischen Die Linke und den Gewerkschaften im Osten bewährt haben und welche ausgebaut werden sollen. Dafür haben wir Workshops mit Aktiven aus Gewerkschaft, Betrieb und Partei zu drängenden Fragen organisiert:

• Wie können wir betriebliche und tarifliche Kämpfe aus den Parlamenten heraus besser unterstützen?
• Wie führen wir ausgelagerte Tochterunternehmen kommunaler oder landeseigener Betriebe zurück?
• Wie gestalten wir eine sozialökologische Industriepolitik im Osten?
• Welche Kampagnen stellen wir in den Mittelpunkt, um die zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu stärken?
• Welche Erfahrungen haben Gewerkschaften mit rechten Strukturen und der Bekämpfung dieser in den Betrieben? Wie können wir diese zurückdrängen?

Das Auftakt- wie das Abendpodium stehen unter dem Stern des Wahljahres 2024. 

PROGRAMM

Ort: Konsumzentrale, Industriestraße 95, 04229 Leipzig (https://www.konsumzentrale.com/eventlocation/)

Samstag, 2.3.2024

12.00 – 13.30 Uhr        Auftakt, Begrüßung, Grußwort, Inputreferate, Kommentare

13.30 – 14.30 Uhr        Mittagspause

14.30 – 16.30 Uhr        Arbeitsgruppenphase

16.30 – 17.00 Uhr        Kaffeepause

17.00 – 18.30 Uhr        Panels

18.30 – 19.30 Uhr        Abendessen

19.30 – 21.00 Uhr        Podium Betrieb meets Partei / Gewerkschaft meets Partei

12.00 – 13.30 Uhr: Festsaal Konsumzentrale Leipzig

Begrüßung:  Stefan Hartmann, Co Vorsitzender und designierter Spitzenkandidat Die Linke Sachsen

Eröffnungsgrußwort:  Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen

Der Osten zwischen gewerkschaftlichen Aufbruch und Rechtsruck

Forschungsergebnisse zum Themenfeld Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland

• Sophie Bose und Andre Schmidt (Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen, Universität Leipzig)
• Kommentar: Paul Schmidt, ver.di Landesfachbereichsleiter (u.a. Verkehr). Verhandlungsführer TV-N Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen.
• Kommentar: N.N., IG Metall
• Kommentar: Jana Seppelt, stellvertretende Parteivorsitzende

14.30 – 16.30 Uhr: Arbeitsgruppen

Parlamentarische Unterstützung betrieblicher und tariflicher Kämpfe

• Unterstützung Tarifrunde ÖPNV – N.N. Landtagsfraktion Sachsen
• Kampf gegen Niedriglöhne: Die NGG in den Tarifrunden Hotel und Gaststättengewerbe und Systemgastronomie – Was kann Die Linke tun? – N.N., NGG

Rebellisches Regieren – Die Linke in Regierungsverantwortung und Arbeitsverhältnisse in kommunaler - oder Landesverantwortung

• Rückführung der Töchter Charité und Vivantes Berlin und Zusammenarbeit mit Die Linke Landesverband Berlin – Dana Lützkendorf, ver.di Gewerkschaftssekretärin plus N.N., ver.di Berliner Krankenhausbewegung; Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Netzpolitik und Digitale Verwaltung in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
• Rekommunalisierung Abfallwirtschaft Brandenburg – Stefan Bornost, Gewerkschaftssekretär ver.di

Migrantische Arbeitskämpfe und die Rolle der Linken

• Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Organisierung – N.N.,Momox Leipzig

17.00 – 18.30 Uhr: Panels

Die Klimabewegung und Gewerkschaften

• Zusammenarbeit zwischen Fridays for Future und ver.di in der „Wir fahren zusammen“ Kampagne – Rika Müller Vahl, Katharina Stierl, Organizerinnen ver.di
• Konversion in der Automobilindustrie: Die Spannungsfelder zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften, N.N. (IG Metall)

Umbruch heute und damals

• Treuhand, gewerkschaftliche Kämpfe und Nachwendeerfahrungen. Bedeutung für heute und die Zukunft – Renate Hürtgen, Historikerin und Mitbegründerin der Initiative für unabhängige Gewerkschaften; Bernd Gehrke, Historiker, Zeitzeuge, Gewerkschafter und Philip Rubach, Initiative Aufbruch Ost

Industriepolitik Ost – Transformation in einen Osten, wie wir ihn wollen

• Der „Aufbau Ost“ als „Nachbau West“ ist gescheitert – und nun? – Martin Günther, Volkswirt, Kandidat für die Europawahlen für Die Linke
• Ost New Deal statt Subventionen für die Großen – Ines Schwerdtner, Kandidatin für die Europawahl für Die Linke
• Vision mit Konversion: Wo die Möglichkeiten der Gewerkschaften enden, kann linke Politik weitergehen (Beispiel GKN Zwickau und GKN Florenz: Gleiches Schicksal, unterschiedliche Verläufe) – N.N.

19.30 – 21.00 Uhr: Abendveranstaltung: Betrieb meets Partei

Podium mal anders. Wir geben den Beschäftigten eine Bühne

• Erwartungen und Wünsche an Die Linke von aktiven Gewerkschafter*innen aus 3 ostdeutschen Betrieben
• Kommentare von Janine Wissler und Martin Schirdewan (Parteivorsitzende Die Linke)

Sonntag 03.03.24

09.30 – 10.00 Uhr        Eröffnung

10.00 – 12.00 Uhr        Arbeitsgruppen

12.30 – 14.00 Uhr        Was hat Europa mit dem Osten zu tun?

Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender Die Linke Fraktion im Landtag Brandenburg, Sprecher für Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Digitalisierung und Arbeitsmarkt)

Susanne Schaper (Spitzenkandidatin Die Linke Sachsen für die Landtagswahl, Examinierte Krankenschwester, Diplom-Pflegewirtin)

10:00 – 12:00 Arbeitsgruppen

AG3: Linke Kampagnen zur Unterstützung zentraler gesellschaftlicher Kämpfe

• Umsteuern! Kostenloser ÖPNV statt Zwang zum Auto. Ein sozialistisches Projekt in kapitalistischen Zeiten. – N.N.
• Eine Linke für alle! Die Krankenhausbewegung nach dem erfolgreichen Kampf für den TV-E – N.N.

AG 4: Rechte Gewerkschaften und ihr Einfluss in Betrieben

• Erfahrungen aus der Vertrauensleutearbeit und Monitoring über rechte Betriebsräte - Jan Rottenbach, Lucy Werndl, Verein zur Bewahrung der Demokratie] und Berichte von Gewerkschaftsmitgliedern aus drei Betrieben

12.30 – 14.00 Uhr: Was hat Europa mit dem Osten zu tun?

Ein Osten, wie wir ihn wollen. Mitbestimmt in den Betrieben und wirtschaftlich unabhängig. Was kann aus dem europäischen Parlament heraus dafür getan werden?

• Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europäischen Parlament, kandidiert für Die Linke zur Europawahl 2024)
• Ines Schwerdtner (Publizistin, kandidiert für Die Linke zur Europawahl 2024)

Anmeldung und Fragen:

Bitte meldet Euch unter https://www.die-linke.de/partei/ratschlag-gewerkschaftlicher-aufbruch-ost/an. Bei Fragen schreibt an ratschlag-ost@die-linke.de. Wir kümmern uns derzeit noch um Übernachtungsmöglichkeiten und werden Euch zeitnah informieren. Bitte gebt daher an, ob ihr eine Übernachtung braucht.  Für Speis und Trank ist gesorgt.

Weitere Informationen findet ihr hier:

betriebundgewerkschaft.de/ratschlag-ost/. Der Ratschlag wird vom Parteivorstand unterstützt.

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