Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.
Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin
Die Waffen müssen schweigen.
Russland muss raus aus der Ukraine.
Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zugespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss.
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.
Und wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzu gehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.
Wir fordern:
- Den Respekt aller gegenüber dem Völkerrecht als Voraussetzung für gerechten Frieden und internationale Solidarität.
- Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
- Asyl für Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteure aus Russland und der Ukraine.
- Geflüchtete aus Kriegsregionen aufzunehmen.
- Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand im Gazastreifen und einen Abzug israelischer Truppen aus den palästinensischen Gebieten, die Freilassung der Geiseln und einen sofortigen Stopp der Angriffe des Iran, der Hamas und der Hisbollah auf Israel: für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und eine Zweistaatenlösung.
- Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
- Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
- Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
- Eine Verhandlungsperspektive, die die Spirale der Eskalation durchbricht.
- Ein Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder anderswo.
- Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.
Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen.