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Helden haben mehr verdient! Zu den Tarifkämpfen im Öffentlichen Dienst
Am 1. September sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Sie betreffen ungefähr 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen.
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Deutsche Post: Gute Arbeit statt Schrumpfkur für Renditen!
Seit Jahren erhöht die Post Arbeitspensum und Stress für die Beschäftigten und unterläuft die Tarifverträge durch Auslagerung von Tätigkeiten. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundinnen und Kunden der Post.
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Öffentlichen Nahverkehr retten, stärken, ausbauen!
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist in der Krise: Während Corona gibt es weniger Fahrgäste, dadurch fehlen den Verkehrsbetrieben Einnahmen. Die Bundesregierung plant im Konjunkturpaket zu wenig Geld ein, um das aufzufangen – und gar keines für den notwendigen Ausbau. Doch Bahn und Bus sind zentral für klimafreundlichen Verkehr. Mit mehr Linien, häufigeren Fahrten und bezahlbaren Preisen können alle ihr Ziel erreichen – und das Klima schützen.
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Arbeit in der Fleischindustrie: Ausbeutung seit über hundert Jahren
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind ein Skandal, nicht erst seit der Corona-Krise. Bertolt Brecht hat die Zustände schon 1930 in »Die Heilige Johanna der Schlachthöfe« beschrieben. An der Ausbeutung der Beschäftigten hat sich wenig geändert. Die Unternehmer prellen sie um den gesetzlichen Mindestlohn, um medizinische Versorgung bei Arbeitsunfällen, um die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Schutz Schwangerer.
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Mobilität für alle? Nicht mit Scheuer.
Verkehrspolitik ist in den vergangenen Jahren zum heiß umkämpften Feld geworden. Die Bundesregierung subventioniert Autokonzerne und die Lufthansa, eine Mobilitätswende geht sie nicht an. Es braucht eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt anstatt die Interessen der Auto-Lobby.
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Hände weg vom Mietendeckel!
Am 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Für 5 Jahre werden die bestehenden Mieten eingefroren (»Mietenstopp«) und Mietobergrenzen festgelegt (»Mietendeckel«). Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Den Mieter*innen im überhitzten Berliner Wohnungsmarkt wird damit die dringend benötigte »Atempause« verschafft. Was aber machen Union und FDP? Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht dagegen.
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Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen
725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt?
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Corona-Kapitalismus oder »externer Schock«?
Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe.
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Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Mindestsicherung ohne Sanktionen
Die Corona-Pandemie trifft diejenigen am härtesten, die geringe oder gar keine Einkommen haben: Die Ausgangsbeschränkungen treffen Menschen mit kleineren Wohnungen stärker. Auf Hartz IV angewiesene Kinder werden auch beim Lernen zu Hause benachteiligt, weil ein Laptop nicht zur Grundsicherung gehört.
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Das Gesundheitssystem krisenfest machen! Keine Profite mit unserer Gesundheit!
Kontaktverbote, Ausgangssperren, Home-Office, Schließung von Schulen und Geschäften: Die Maßnahmen sollen die Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Die Corona-Pandemie trifft auf ein runtergewirtschaftetes Gesundheitssystem.
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Ein Rettungsschirm für die Menschen!
Wie Unternehmen die Krise nutzen wollen: Krisenzeiten sind Schnäppchenzeiten für die Kapitalseite. Sie fordern jetzt erfolgreich, was sie jahrelang nicht durchsetzen konnten.
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Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung: Grundrechte verteidigen
Am 25. März 2020 wurde das »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« verabschiedet. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde verschärft: Zulässig sind die Beobachtung von Kranken und Krankheitsverdächtigen und von Ansteckungsverdächtigen durch das Gesundheitsamt.
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Menschen vor Profite: Beschäftigte sind systemrelevant!
In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen
draußen nur zu zweit treffen. Das gilt
nicht für den Arbeitsplatz. In vielen
Betrieben wird weitergearbeitet. Zur
Arbeit darf man auch im vollen Bus. Profit
geht vielen Unternehmen vor Gesundheitsschutz. Es wird Zeit, dass sich das
ändert.
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Wir treten rechtem Terror entgegen!
Am 19. Februar starben neun Menschen bei einem rechten Anschlag auf eine Shisha-Bar. Eine weitere Person wurde schwer verletzt. Es war der schwerste rechtsterroristische Anschlag in Deutschland seit dem Münchner Oktoberfest 1980. Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili-Viorel Păun starben. Sie waren Söhne, Töchter, Mütter, lebten in Deutschland, sind hier zur Schule gegangen, haben hier gearbeitet. Sie waren vieles, aber sicher keine »Fremden«.
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Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver
37 000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20 000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren.
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Kein Krieg gegen den Iran!
Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani bei einem Aufenthalt im Irak durch eine Drohne der US-Armee gezielt getötet. Mit ihm starben weitere Personen, darunter ein bedeutender Anführer schiitischer Milizen im Irak. Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran.
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Zum UN-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Im Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) der »Globale Pakt für Migration« verabschiedet werden. Der Pakt ist das Ergebnis eines 18 Monate langen Prozesses, der von den Vereinten Nationen gestartet wurde und darauf zielt, Mindeststandards für die Rechte von Migranten festzulegen und legale Migration zu fördern.
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Weiter nach rechts: Zum »Asylkompromiss« von Union und SPD
Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung am 5. Juli auf weitere Verschärfungen in der Asylpolitik geeinigt. Damit sollte die Regierungskrise, die durch Forderungen der CSU nach einseitigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der bayrischen Grenze provoziert wurde, beendet werden.
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Öffentlich geförderte Beschäftigung im Niedriglohn oder Ende von Hartz-IV?
In der SPD ist eine Debatte um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und über Hartz IV aufgenommen worden. Das kann für die Betroffenen eine Verbesserung bedeuten, ändert aber an dem Hartz IV-Regime nichts.
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Fairer Handel statt Handelskrieg!
US-Präsident Trump will wegen der chinesischen und europäischen Exportüberschüsse Strafzölle verhängen. Das könnte der Beginn eines Handelskrieges sein – der die deutsche Wirtschaft hart treffen würde. Zwar erhielt die EU noch einen Aufschub – doch ein Handelskrieg ist damit nicht vom Tisch.
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Kostenloser Nahverkehr: Machbar und gut für alle!
Aus Angst vor EU-Strafen wegen der Belastung mit Stickoxiden in den Städten überlegt die Bundesregierung, versuchsweise den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in fünf ausgewählten Städten kostenlos zu machen. Gut so – und überfällig!
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Neue alte Große Koalition – Mit Vollgas in die falsche Richtung
Die neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Martin Schulz als Außenminister, Olaf Scholz für Finanzen und Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten.
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Die Häuser denen, die drin wohnen. Wer enteignet hier wen?
Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.