Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.

Die Linke setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene ein. Die Linke tritt für ein Wahlrecht auf allen Ebenen auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten.

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.

Die Linke vertritt einen breit gefassten Sicherheitsbegriff, der auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt. Sicherheitskonzepte – insbesondere im öffentlichen Raum – müssen umfassend, nachvollziehbar und wirkungsvoll sein.

Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien.

Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Als erster Schritt Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.

Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.

Sicherheit ist ein soziales Grundrecht. Polizist*innen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gute und moderne Ausbildung. Auch eine moderne Personalmitbestimmung zählt dazu. Zu einer angemessenen Ausbildung gehört auch die Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf die Bundesebene übertragen werden, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gerade in der Bundespolizei zu erhöhen.

Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos (SEK) dürfen nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Antifaschismus heißt, auf allen Ebenen und mit allen demokratischen Mitteln die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen und die Bedingungen zu bekämpfen, die den Rechtsruck erst möglich gemacht haben und weiterbefördern.

Keine Demokratie ohne freie Rede! Die Linke verteidigt Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Das schließt den Schutz von Whistleblowern ein! Ohne diese Freiheiten gibt es keinen demokratischen Diskurs.

Im Bundestagswahlkampf 2021 erhielten die Parteien über 100 Millionen Euro an Parteispenden. In zwölf EU-Ländern sind Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen an Parteien verboten. In weiteren 13 EU-Ländern sind solche Spenden mit Obergrenzen versehen. Deutschland hinkt hinterher. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine finanziellen Spenden von Konzernen annimmt. Dabei bleibt es.

Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).

Politische Bildung, Mitbestimmungsrechte, Demokratie und Partizipation müssen früh in den Bildungsinstitutionen und Bildungsinhalten verankert werden.

Die digitale Macht liegt in den Händen von einigen wenigen Konzernen und Superreichen. Durch Plattformen wie X werden Fake News verbreitet, Hass geschürt, gezielt und massiv Einfluss auf Wahlen genommen, um die politische Rechte zu stärken und unser Land zu destabilisieren. Es braucht endlich eine Regulierung der sozialen Medien und eine Lizenzvergabe für den europäischen Markt, wir schlagen ein eigenes staatliches Alternativangebot vor.