Egal ob auf dem Dorf in der Uckermark oder auf einer kleinen griechischen Insel: Alle Europäer*innen brauchen Zugang zu schnellem Internet. Europa kann sich selbst mit Energie versorgen – natürlich erneuerbar und möglichst lokal. Jede Europäische Schule – ob in Finnland, Rumänien oder im Ruhrgebiet – sollte zum Lernen einladen. Doch die irrationalen europäischen Fiskalregeln stehen dem entgegen, denn sie verhindern Investitionen in die Zukunft. Die EU-Mittel müssen ausgeweitet und für Zukunftsaufgaben wie eine sozial-ökologische Wende, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur und Bildung eingesetzt werden. Der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ muss weg, er zwingt zu Sozialkürzungen.

Der Wille der Bürger*innen muss darüber entscheiden, was geschieht und welche Gesetze gelten – eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Doch bis heute hat das europäische Parlament nicht das Recht, selbst Gesetze vorzuschlagen und auf Eigeninitiative zu beschließen. Europas direkt gewählte Abgeordnete haben weniger Mitspracherecht als die Kommission in Brüssel. Das ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Das EU-Parlament muss mit allen parlamentarischen Rechten ausgestattet werden! Die Kompetenzen von Kommission und Rat müssen beschränkt, das Parlament gestärkt werden. Es dürfen keine Kürzungsauflagen, wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten, mehr verhängt werden.

In vielen Ländern erleben wir ein Erstarken der extremen Rechten, die die Demokratie verächtlich machen und menschenverachtende Hetze betreiben. Auch in der EU ist die Demokratie bereits vielfach unter Druck, in vielen Mitgliedstaaten sind Rechte an der Regierung und reißen Grundlagen der Demokratie ein. Auch Parteien der sogenannten Mitte ordnen Menschenrechte und Demokratie zunehmend autoritären Maßnahmen unter und opfern sie kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Sie kommen den Rechten immer weiter entgegen. Wir zeigen klare Kante gegen rechts und die große Koalition der Abschottung. Als einzige Fraktion im Europaparlament stellen wir uns den Angriffen auf das Asylrecht kompromisslos entgegen.

Normalverdiener*innen und kleine Handwerker*innen haben nicht die Möglichkeit, ihren Wohn- oder Gewerbesitz in eine Steueroase zu verlegen und ihre Steuerlast damit zu halbieren. Für große Konzerne gehört dies aber zum Tagesgeschäft. Europa hat bei der Steuerflucht jahrzehntelang weggesehen. Damit muss Schluss sein, denn an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts müssen sich vor allem die Superreichen und Großunternehmen stärker beteiligen. Konzerne wie Amazon machen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern. Es braucht einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und eine Finanztransaktionssteuer. Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden. Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen.

Als Saisonkraft zur Spargelernte in Deutschland – Überstunden unbezahlt? Auf Arbeitssuche als italienische IT-Fachkraft in Berlin – ohne Krankenversicherung? Als Flugbegleiter*in in Marseille stationiert, aber in Irland angestellt – ohne Kündigungsschutz? In vielen Situationen genießen Menschen in der EU einen verminderten sozialen Schutz oder werden um ihre Rechte als Beschäftigte betrogen. Ganz egal, wie die individuellen Lebensumstände aussehen: Wir wollen, fordern für alle Menschen gleiche soziale und demokratische Rechte. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss in der EU rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden. Das Mitbestimmungsrecht von Gewerkschaften wie Beschäftigten muss ausgebaut werden.

An den Außengrenzen Europas sterben Menschen – tausende jedes Jahr. Kein noch so brutales Grenzregime wird sie davon abhalten, vor Krieg, Hunger und Folter zu fliehen. Und Europas Abschottungspolitik ist darüber hinaus schlicht irrational, denn der Kontinent altert und ist auf Einwanderung angewiesen. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Der Zusammenhalt wird von Steuerflüchtlingen und Rechten bedroht, nicht von Menschen auf der Flucht. Die Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Die Kriminalisierung der Seenotrettung wollen wir sofort beenden.

Die Europäische Zentralbank reguliert unser Bankensystem und versetzt Banken in die Lage, Kredite zu vergeben und Investitionen zu ermöglichen. Doch eine der wichtigsten Institutionen des Wirtschaftslebens in Europa entzieht sich weitestgehend der demokratischen Kontrolle. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament kontrolliert wird - anstatt weiter dem Einfluss von Banken und Finanzlobbyisten ausgeliefert zu sein. Die EU-Verträge müssen geändert werden, um Staatsfinanzierung durch die EZB zu ermöglichen und so Investitionen zu erleichtern. Die enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten der EZB würden so der Allgemeinheit zugutekommen.

Mit dem Nachtzug von Berlin nach Barcelona, und dann mit dem Bus in jedes noch so kleine Dorf: Das ist unsere Vision für eine Mobilitätsrevolution in Europa. Die Straßen der EU sollen von ihren endlosen Lastwagenkolonnen befreit werden und Güter wieder hauptsächlich auf der Schiene verkehren. Wir wollen Bus und Bahn ausbauen und Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege in Europa fördern. Statt Regionalflughäfen wollen wir Bahnverbindungen ausbauen, damit alle – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land, schnell – zuverlässig und entspannt ans Ziel kommen.

Milch aus Schweden für Senegal, Äpfel aus Neuseeland für Kopenhagen – das muss nicht sein. Wir Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt lange Transporte und industrielle Massenproduktion. Das europäische System der Agrar-Subventionen ist nicht nachhaltig, belastet die Umwelt und verhindert nachhaltige Entwicklung anderswo. Wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren statt an der Fläche, damit gerade Betreiber*innen kleinerer Landwirtschaftsbetriebe einen fairen Ausgleich für ihre Leistung für die Gesellschaft erhalten.

Wir wollen eine soziale EU, die internationalem Ausgleich und dem Frieden verpflichtet ist. Dafür braucht es eine EU, die sich in der Blockkonfrontation unabhängig macht und ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt. Nach der Wahl von Donald Trump wird umso deutlicher, dass wir Sicherheit und Landesverteidigung unabhängig von der NATO europäisch denken und organisieren müssen. Die EU-Armeen sollten strikt auf Landesverteidigung und Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet und verpflichtet werden, dann ist Sicherheit auch ohne Aufrüstung organisierbar.

Wir stellen uns der weiteren Aufrüstung der EU und die Militarisierung der europäischen Grenzen entgegen. Deals mit autoritären Regimen zum Zweck der Abschottung gegen Geflüchtete lehnen wir ab.