Der Ruf nach Frieden ist in diesen Tagen aktueller denn je. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Alle diplomatischen Möglichkeiten zur Deeskalation müssen genutzt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder! 

Frauen*, Mädchen* und queere Menschen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. Derzeit sind vor allem Frauen* und Kinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. LGBTIQ* fürchten nun besonders, verfolgt zu werden. Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss unkompliziert geholfen werden, sowohl auf den Fluchtrouten, als auch bei der Aufnahme sowohl in den umliegenden Staaten, als auch hier in der Bundesrepublik.

Frauen* aller Länder, wir streiken!

Es hat sich nichts geändert. Frauen* verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen, leisten zu einem großen Teil die private unbezahlte Arbeit und sind von häuslicher Gewalt betroffen. Die Krise hat diese Situation noch einmal verschärft und viele Frauen laufen am Limit.

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für wenig Geld in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe aufwerten und das soziale Miteinander stärken.

Wir schließen uns dem Aufruf des Bündnis Frauenstreik an, um uns gemeinsam gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen und ökonomischen sowie gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Weltweit kämpfen Feminist*innen für eine bessere Welt und wir rufen zum Frauen*streik am 8. März auf!

Ihr verdient mehr!

Beschäftigte in Kitas, Schulhorten und Jugendämtern kämpfen mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. DIE LINKE sagt: Ihr habt recht.

Erzieher*innen haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert. Jeden Tag wird deutlich: ohne sie läuft fast nichts. Aber sie verdienen viel weniger als vergleichbare Berufe in »der Wirtschaft« oder in denen mehrheitlich Männer arbeiten. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistung – und das bedeutet: besseren Lohn. Warum sollten diejenigen, die unsere Kinder betreuen, weniger verdienen als diejenigen, die Geld verwalten? DIE LINKE steht klar an der Seite der Beschäftigten und setzt sich gemeinsam mit ihnen für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne ein.

Systemwechsel in Gesundheit und Pflege

Schon lange vor der Corona-Pandemie war der Personalmangel im Gesundheitswesen allgegenwärtig: Im Krankenhaus und in der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte! Die Pflegekräfte sind völlig überarbeitet, Hunderttausende haben aus Frust und Erschöpfung ihren Beruf verlassen. Die Bundesregierung hat keine Strategie vorgelegt, wie der Notstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann. Im Gegenteil: Die Politik der letzten Bundesregierungen hat ermöglicht, dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen und Zuzahlungen das große Geld machen können, statt mit diesen Geldern eine gute und wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Selbst während der Pandemie wurden Krankenhäuser und Stationen geschlossen, weil sie nicht profitabel waren.

Damit muss Schluss sein! Wir alle sind potenzielle Patient*innen. Wir erwarten zu Recht, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die schon seit Jahren für diese Ziele kämpfen. Applaus von Balkon reicht nicht, es braucht einen radikalen Richtungswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik: Gesundheit vor Profit!

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Wir kämpfen für eine Gesellschaft in der jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen und tief in unserer Gesellschaft verankert. Ein Linker Feminismus packt die Wurzel des Problems, wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann diese Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden. 

Wir stehen an der Seite derjenigen, die Gewalt, sexuelle Belästigung und Sexismus erleben. Männer, die Frauen belästigen und gewalttätig sind, werden durch gesellschaftliche Strukturen geschützt. Zum Beispiel dann, wenn Richter Verständnis mit dem mordenden Mann haben und Eifersucht als strafmildernd und nicht als strafverschärfend ansehen. Oder wenn in den Medien verharmlosend über einen Mord als „Familientragödie“ geschrieben wird. Die Gesellschaft, besonders staatliche Behörden sowie medizinisches Personal, müssen für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden. Und wir benötigen mehr Zahlen und Forschung zu dem Themenbereich. Bekannt ist: Gewalt gegen Frauen kann tödlich enden. In Deutschland werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Dafür gibt es den Begriff des Femizids. Wir fordern eine Benennung der Gewalt. Um Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, schnell zu unterstützen, brauchen wir einen massiven Ausbau der Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme und die Umsetzung der Instanbulkonvention.

Paragraf 218 abschaffen!

DIE LINKE setzt sich für reproduktive Gerechtigkeit und die sexuelle Selbstbestimmung ein. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss mit der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch endlich möglich gemacht werden.

Für einen kämpferischen Tag sagen wir: Weltweit und gemeinsam - Heraus zum 8. März!