Feministischer März

Antifaschistischer Feminismus

Pilar Caballero Alvarez

Feminismus ist ein wesentlicher Teil antifaschistischer Politik. Gerade jetzt sehen wir immer stärker, dass der internationale Rechtsruck Hand in Hand mit einer gefährlichen antifeministischen Gesinnung einhergeht.

Nicht umsonst wollen rechte Parteien überall Gelder für Frauenhäuser und soziale Projekte kürzen, Antidiskriminierungsstellen schwächen, die Arbeits- und Lohnbedingungen in sogenannten „Frauenberufen“ möglichst schlecht halten, die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und trans Personen unmöglich machen, an Unis Gender-Studies Studiengänge die Gelder streichen – wir könnten diese Aufzählung rechter und antifeministischer Politik lange weiterführen.

Wir stellen uns mit sozialen Positionen klar gegen antifeministische, sexistische und gegen rechte Politik. Wir lassen uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen: Migrantische Arbeiter*innen, trans Personen und Alleinerziehende auf Kitasuche haben viel gemeinsam zu gewinnen, wenn wir uns gemeinsam für feministische Positionen in Politik und Gesellschaft einsetzen. Denn der patriarchale Rechtsruck betrifft und alle - nur gemeinsam können wir ihn entgegnen.

Alerta, alerta Antisexista!

Unsere Forderungen

Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden. Dafür muss die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnehmen und die Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden. Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen.

Das Gewaltschutzgesetz und die Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht widersprechen sich teilweise. Hier muss eine Klarstellung erfolgen, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Vorrang hat vor der Regelung des Umgangs.

 

Der Bundestag ist nach der letzten Bundestagswahl wesentlich männlicher geworden. Wir halten dagegen an der Forderung nach politischer Parität fest. Wir setzen uns für eine Regelung im Wahlrecht ein, wonach 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen. Frauen gehören dahin, wo politische Entscheidungen gefällt werden!

Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden.

Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.

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Dossier zu linkem Feminismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung