Die Umsetzung des Programms wird noch etwas schwieriger

Am 25. September 2011 fand in Magdeburg das Frauenplenum statt. Auf der Tagesordnung standen die Debatte und die Abstimmung über Anträge zum Leitantrag für den Programmparteitag in Erfurt. Zu Beginn des Frauenplenums stellte die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, den Leitantrag vor. Hier Auszüge aus ihrer Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sprechen heute über die Veränderungen am Programm, die wir aus feministischer Sicht vornehmen wollen bzw. die vom Parteivorstand bereits eingearbeitet worden sind. Aber vielleicht sollten wir uns zuvor noch einmal ganz kurz vergewissern, warum wir überhaupt ein Programm brauchen. Das eine ist das, was das Gesetz vorschreibt: das Parteien Programm haben müssen. Das andere ist natürlich, dass wir mit diesem Programm unsere Idee einer anderen Gesellschaft, einer gerechteren Gesellschaft beschreiben und dass wir den Menschen auch Mut machen wollen. Uns selber und vielen Menschen, dass diese Gesellschaft veränderbar ist, dass Veränderungen möglich sind. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier, selbstbewusster Menschen, die in Würde und Solidarität zusammenleben. Wir wollen keine Knechte und keine Mägde, sondern freie Menschen. Das ist der Kern unseres Programms, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben ja nun, seit der Programmentwurf veröffentlicht wurde, viel darüber diskutiert, in den Medien wurde spekuliert, dass die Diskussion um das Programm die Partei zerreißen würde. Das ist nicht passiert. Ganz im Gegenteil, es ist uns gelungen, einen Leitantrag im Parteivorstand mit großer Mehrheit zu verabschieden. Jetzt geht es darum, diesen Leitantrag noch zu verbessern und an bestimmten Stellen natürlich auch zu verändern. Aber ich glaube, die Grundsubstanz dieses Antrags sollten wir beibehalten.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie darüber diskutiert wurde, dass es der LINKEN nicht gelingen würde, so weit zu kommen, können wir an dieser Stelle sagen: Wir müssen selbstbewusster und pfleglicher mit unserer Partei und mit uns selber umgehen, liebe Genossinnen und Genossen.

[...]

Wir haben - glaube ich - bei der Überarbeitung des Programms Kritiken aufnehmen können, Leerstellen füllen können Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus. Die Diskussion, die wir hier heute führen, hat ja eine Vorgeschichte. Wir haben auf 3. Bundesfrauenkonferenz Oktober 2010 in Leipzig viele Debatten geführt, Kritiken formuliert, die dann auch in einer Resolution an den Parteivorstand zusammengefasst wurden.

Es wurde eingefordert, eine differenziertere Geschichte der Frauenbewegung zu formulieren, es wurde eingefordert, die Analyse der patriarchalen Geschlechterverhältnisse so zu gestalten, dass sie auch dem entsprechen, wie wir es empfinden und wie es auch verändert werden soll. Die Kritik am Arbeitsbegriff war einer der wesentlichen Punkte bei den Anforderungen für Veränderungen, und ein ganz entscheidend war, dass gesagt wurde, das Programm sei so passiv, wer soll es eigentlich umsetzen? Dass wir also die Akteurinnen der Veränderungen in das Programm mit aufnehmen sollten.

Wir hatten dann den Programm-Konvent in Hannover, und dort wurden dann auch viele der in der Resolution aufgeführten Kritiken aufgegriffen und debattiert, insbesondere im Forum eins zur Geschichte und im Forum II zu Analyse des Kapitalismus.

Nach dem Konvent ging die Debatte munter weiter und nahm - wie ich fand - eine interessante Wendung. Denn nicht nur Frauen diskutierten jetzt über Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit, über integrale feministische Ansätze für neue Gesellschaftsperspektiven, sondern auch Männer. Ich hoffe, dass - sicherlich noch nicht bei allen, aber bei immer mehr Männern in unserer Partei - auch die Erkenntnis reift, dass feministische Politikansätze alle Linken etwas angehen, egal welchen Geschlechts.

Liebe Genossinnen, ich möchte deutlich machen, welche Kritiken aufgegriffen und in den Leitantrag eingearbeitet wurden. Da ging es zum einen um den Arbeitsbegriff, der ja auch gestern bei der Bundesfrauenkonferenz schon eine große Rolle spielte. Es gibt ein neues Kapitel zu Medien und zur Informationsgesellschaft, und es gibt detailliertere Überlegung zu einem Projekt des sozial-ökologischen Umbaus.

Ich glaube, wir haben den Leitantrag wirklich verändert und erweitert, was einen geschlechtergerechten Politikansatz betrifft. Generell - bevor ich dazu im Einzelnen noch komme - möchte ich darauf hinweisen, was an wirklichen Veränderungen und Erneuerungen aufgenommen wurde. Zum einen haben wir die Frage des sozial-ökologischen Umbaus stärker gewichtet und genauer beschrieben. Das war natürlich auch den Ereignissen dieses Jahres geschuldet, die wie ein Schrittmacher in dieser Frage gewirkt haben. Aber ich glaube, wir haben das Programm damit wirklich verbessert. Wir haben einen Schwerpunkt gelegt auf die Frage, welche demokratischen Potenzen in den Veränderungen liegen, die zusammenhängen mit Kommunikations- und Informationsformen, in der Informationstechnologie. Was kann man daraus auch an Positivem ableiten für die gesellschaftlichen Veränderungen, die wir uns vorstellen? Wir haben zusätzlich ein eigenständiges Europakapitel in das Programm aufgenommen.

Zweitens - und darauf hatte ich bereits verwiesen - haben wir uns die Frage gestellt, wie können wir zum Ausdruck bringen, dass die Veränderungen ja auch von Menschen, von Akteurinnen und Akteuren umgesetzt werden sollen. Wir haben an verschiedenen Stellen versucht, das deutlicher zu machen. Und das bereits in der Präambel. Da wir nicht nur geschrieben: "DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Sondern - ich zitiere -, wir haben auch geschrieben, wen wir mit der LINKEN meinen:

"Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Zugewanderte, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen…"

Und wir haben uns die Frage gestellt, auf wen wir uns in unserem Programm beziehen wollen. Im Vorfeld gab es dazu heftige Diskussionen und Vorschläge. Viele Namen von Männern wurden genannt, und wir haben unter anderem die Reihe der Theoretikerinnen und Theoretiker durch den Namen Rosa Luxemburg ergänzt.

Das sind einige kleine, aber vielleicht nicht ganz unwichtige Veränderungen.

Liebe Genossinnen und Genossen, in der Präambel und in den dort abschließend aufgeführten Schwerpunkten unserer Arbeit gab es insgesamt zwei inhaltliche Erweiterungen.

Zum einen die Frage des sozial-ökologische Umbaus, der als eigenständiger Schwerpunkt aufgeführt wurde. Und ein neuer Punkt: "Für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern". Diese Erweiterung ist nicht erfolgt im Sinne der Aufzählung, sondern wir glauben als inhaltlich doch sehr qualitativ veränderte Zusammenfassung unserer Debattenschwerpunkte. Und darum will ich auch diese Passage noch einmal zitieren, die neu in die Präambel aufgenommen wurde:

"Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist eine Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere."

Ich glaube, dass wir mit dieser Beschreibung auch die Frage des Haupt- und Nebenwiderspruchs überwunden und wir gerade diese Frage der Kämpfe um Zeit - eine der wichtigen Debatten aus feministischer Perspektive in unserer Partei - aufgegriffen haben. Und dass wir auch einen völlig veränderten Arbeitsbegriff im Vergleich zur ersten Fassung des Programms formuliert haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, Ich möchte weitere wesentliche Veränderungen benennen, die wir in der überarbeiteten Fassung vorgelegt haben. Das Kapitel II - Krise des Kapitalismus - Krisen der Zivilisation enthält drei neue Abschnitte:

Da geht es zum einen um die Patriarchale Unterdrückung und die Arbeitsteilung, zum anderen Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse und Geschlechterverhältnisse im Umbruch.

Wir haben versucht, nach langer Diskussion in diesen Abschnitten die Herrschaftsstrukturen unserer Gesellschaft so zu analysieren, dass wir eben nicht wieder in die Falle von Haupt- und Nebenwiderspruch tappen. Wir haben versucht, in dem Programm wesentliche historische Stationen der Emanzipationsbewegung und Frauenbewegung in Ost und West zu erläutern. Und wir haben eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und die gesellschaftliche Organisation und Abwertung von Reproduktionsarbeiten kritisch beschrieben.

Ich glaube, dass in der überarbeiten Fassung des Programms deutlich geworden ist, dass Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Familie mehrfach diskriminiert sind und dass die Überwindung dieser Diskriminierung nicht zu erreichen ist mit der einfachen Forderung nach Gleichstellung und verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass Frauen nicht nur schwerere Voraussetzungen haben, sich in gesellschaftliche Debatten einzubringen und gesellschaftliche Positionen zu erreichen, weil sie Familie und Beruf in vielen Fällen vereinbaren können, wollen und müssen. Es gibt auch Frauen, die haben keine Familie, die haben keine Kinder, und trotzdem haben sie nicht die Karrierechancen und Möglichkeiten, sich einzubringen, wie Männer. Ich glaube, wir sollten die Diskussion nie auf die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduzieren lassen, dann tappen wir in die Falle.

Wir haben versucht, in dem Programm deutlich zu machen, dass die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ja keine Frage ist, die nur uns in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern vor allen Dingen auch eine Frage von globaler Gerechtigkeit. Dass wir also eine andere ökonomische Politik brauchen, damit wir die vielfältigen Unterdrückungsstrukturen in der Welt überwinden können, und das nicht nur mit Nabelschau auf die Bundesrepublik, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben einen wesentlich erweiterten Abschnitt eingefügt zu Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit, und diesen Abschnitt haben wir in das Kapitel in den Reformprojekten eingeordnet. Diese Reformprojekte - ihr habt das ja alle gelesen - fordern die Demokratisierung der Gesellschaft ein.

Ihr seht also, der Parteivorstand und vorher die Redaktionskommission, in der sechs Genossinnen und Genossen gearbeitet haben, hat kritische Kommentare aufgegriffen und versucht, sie so zu verarbeiten, dass sie auch von vielen akzeptiert werden können.

Und gerade, was die Frage der Geschlechtergerechtigkeit betrifft, haben viele der Frauen, die auch hier in diesem Raum versammelt sind, sich dafür eingesetzt und die Arbeit des Parteivorstandes unterstützt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich glaube auch, dass es uns gelungen ist, die Debatte in der Zeit enorm voranzubringen, denn wir haben jetzt - glaube ich - mit diesem Leitantrag, der ja auch heute noch einige Vorschläge und Veränderungen erfahren wird, die Grundlage für einen interessanten Programmparteitag, und wir haben einen Leitantrag vorgelegt, mit dem ein deutlich gewachsenes feministisches Profil der LINKEN beschrieben wurde.

Ich glaube, wir sollten immer wieder unsere Forderungen und unsere Einschätzungen formulieren. Man kann nicht wirklich links sein, ohne feministisch zu sein. Eine linke Partei, die nicht feministisch ist, ist keine linke Partei, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben bis zum Parteitag gerade mal noch vier Wochen. In diesen vier Wochen liegt insbesondere vor der Redaktions- und der Antragskommission und dem Parteitag ein Stück Arbeit und vor allem große Verantwortung, das, was jetzt als Kompromiss errungen wurde, nicht leichtfertig zur Disposition zu stellen.

Die entscheidenden Aufgaben liegen noch vor uns. Ein Programm zu schreiben und zu beschließen, ist nicht einfach, wie wir in den vergangenen zwei Jahren bemerkt haben. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Umsetzung des Programms noch etwas schwieriger wird. Darum lasst uns auf dem Parteitag gemeinsam die Chance ergreifen, auf der Grundlage eines guten Programms uns einzumischen in die Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass sie wirklich verändert wird, dass sie gerechter, solidarischer, feministischer und mehr links wird.

Vielen Dank!