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Familien fördern: 35-Stundewoche für Eltern und Alleinerziehende einführen
Die geplante Reform des Mutterschutzgesetzes durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nun die Arbeitgeberverbände auf den Plan gerufen und für massive Kritik aus deren Reihen gesorgt. „Es ist dringend notwendig, endlich eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen und den Mutterschutz für alle werdenden und stillenden Mütter auszuweiten.“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig. Er erklärt weiter:
Zukünftig sollen nach dem Willen der Ministerin auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in den Mutterschutz einbezogen werden. „Das muss aber auch heißen“, so Heilig, „dass alle Schwangeren und Mütter finanziell abgesichert werden. Die Benachteiligung von Minijobberinnen und Selbständigen muss beendet werden. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordert DIE LINKE ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert.
Generell bedarf es einer Kehrtwende in der Familien- und Kinderpolitik in diesem Land. Die Rechtsverschärfung für Alleinerziehende im Hartz IV-Bezug oder der Versuch den Tagessatz bei ‚Vaterbesuch‘ bei alleinerziehenden Müttern zu kürzen zeigt, dass die Große Koalition für eine sozial gerechte und Familien wie Alleinerziehende unterstützende Politik nicht bereit ist.“
Heilig sprach sich dafür aus, Eltern in Vollzeitanstellung die Möglichkeit einzuräumen, ihre Arbeitszeit unbürokratisch und auf eigenen Wunsch in einem ersten Schritt auf 35 Stunden in der Woche zu reduzieren: „Wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen, wünschen sich jeder zweite Vater und jede vierte Mutter weniger Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen und stattdessen Zeit mit ihren Kindern zu haben. Gleichzeitig gaben zwei von drei in Vollzeit beschäftigte Väter und Mütter an, ihre Arbeitszeit nicht reduzieren zu können, da sie auf die Einkünfte angewiesen seien.
Dies ist auch Ergebnis des immer mehr wachsenden Drucks am Arbeitsmarkt, den seit Jahren faktischen Lohnkürzungen, der Zunahme von Zweit- und Minijobs und einer geringen Unterstützung von Kindern und Eltern in unserer Gesellschaft. Ich plädiere deshalb für die Schaffung einer Regelung, die es Eltern und Alleinerziehenden in Vollzeit individuell erlaubt, ihre Wochenarbeitszeit in einem ersten Schritt auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren. Dies schafft mehr Zeit für Kinder und Familien, stärkt deren Stellung gegenüber Arbeitgebern und verhindert die Senkung der notwendigen finanziellen Ressourcen.“
Heilig betonte weiter, dass es sich dabei aber nicht um ein „zeitlich begrenztes Familienmodell, wie von Ministerin Schwesig ins Spiel gebracht, handelt, sondern vielmehr um einen individuellen Anspruch von Eltern und Alleinerziehenden handeln soll, der diese unterstützt und stärkt“.