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Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich. Aus Angst vor der Schikane rechter FanatikerInnen nehmen immer weniger Praxen Abbrüche vor.
Das betrifft besonders Frauen die wenig Geld haben, nicht gut vernetzt sind oder nicht mal eben in einer Großstadt eine Arztpraxis erreichen könnten.
Kurzum: Die Streichung der Paragraphen 218 und 219a ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Persönlich bin ich besonders von Katharina Barley, der Europa-Spitzenkandidatin der SPD, enttäuscht. Sie hat mit Jens Spahn diesen angeblichen Kompromiss ausgehandelt und ist damit den vielen Frauen in den Rücken gefallen, die für eine Selbstverständlichkeit kämpfen: das Recht über den eigenen Körper und das eigene Leben selbst entscheiden zu können.