"Wer macht eigentlich die ganze Arbeit?" Frauentribunal der LINKEN gegen prekäre Beschäftigung

Im Rahmen eines fiktiven Gerichtsprozesses klagte 7. März DIE LINKE am letzten Samstag die führende politische Klasse an, an der prekären Lage vieler Frauen verantwortlich zu sein.

Mit vielen Zeuginnen und Sachverständigen begründete Sybille Stamm (ehemalige Landesvorsitzende von ver.di Baden-Württemberg) die Anklage gegen Kapital und Regierung: Menschenverachtende Politik, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohndrückerei, Abriss der sozialen Sicherheit und Missachtung der Frauenrechte allein um die Profite willen. Geschehen in Namen des "freien Marktes". Zeuginnen und Sachverständige untermauerten ihre Anklage. Die Zeuginnen der Anklage waren echt und ihre Aussagen teilweise erschütternd. Mit Mut und Offenheit berichteten sie anhand ihrer eigenen Erfahrungen über Geldnot, geringere Bildungschancen, Zwangsumzüge und Angst vor der Zukunft. Auch der Anwalt der fristlos gekündigten "Emmely" war gekommen und prangerte an, dass vor unseren Gerichten Arbeitsnehmerinnen schutzlos dastehen, wenn ihr Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausspricht. "Ein über 30-jähriges Arbeitsleben findet keine Würdigung!"

Die Angeklagten waren beim Prozess nicht anwesend. Laut Auskunft ihrer Verteidiger, Hans de Cruppe und Stefan Bell, waren sie wegen wichtiger Regierungsgeschäfte verhindert. Sie hatten an diesem Tag als Rechtsanwälte keine leichte Aufgabe. Ihre Klienten waren Angela Merkel, Josef Ackermann, Dieter Schwarz (LIDL), Peter Hartz und weitere Vertreter des Kapitals und der Regierungen Kohl und Rot/Grün. Unter den Buhrufen und Pfiffen des rund 120-köpfigen Publikums unterstellten sie den drei Richterinnen gleich zum Beginn des Tribunals Befangenheit, Parteilichkeit und "kommunistische Phrasen". Die Sympathien des Publikum gehörten eindeutig den Zeuginnen und der Anklägerin.

Sachverständige gaben Auskunft über die Folgen des Handelns der Beklagten. Gewerkschafterinnen, Arbeitspsychologen und SozialwissenschaftlerInnen berichteten von der systematischen Entrechtung von Leiharbeiterinnen, der Perspektivlosigkeit junger Migrantinnen. Hartz IV führt zu verheerenden gesundheitlichen Folgen bei den Betroffenen. "Die Sterbewahrscheinlichkeit bei Erwerbslosen ist dreifach erhöht, Depressionen kommen häufiger vor," bestätigt der Arbeitspsychologe Gerhard Walsken. "Hartz IV ist ein wahres Angstinstrument gegen die Beschäftigten."

Am Ende der Verhandlung war das Publikum um seine Meinung gefragt. Richterin Ulrike Zerhau fragte alle, ob sie die Angeklagten für schuldig oder nicht schuldig hielten. Das Ergebnis war einstimmig: Die Angeklagten sind schuldig! Beisitzerin, Katharina Schwabedissen sprach für das Gericht das Urteil und das Strafmaß aus: Niederlegung aller Posten und Ämter, Vermögenspfändung, für mehrere Jahre einen Job im Niedriglohnbereich annehmen und ein Leben im Hartz-IV Bezug führen. Ein Leben, wie es viele der zum Tribunal angereisten Frauen aus eigener Erfahrung kennen.

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