Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Durch die Zustimmung der Ampelregierung zur GEAS-Reform wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende auch an den EU- Außengrenzen sichergestellt werden, denn illegale und tödliche Praktiken an den europäischen Grenzen kosten das Leben von tausenden Menschen. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Asylsuchende brauchen einen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz an der Grenze. In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben. 

Wir wollen, dass Menschen nach ihrer Ankunft keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern dass sie die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand  soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv fördern und so dafür sorgen, dass genügend Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Die Unterbringung in Massenunterkünften lehnen wir ab.

Um ein gutes Ankommen für Geflüchtete zu ermöglichen, müssen entsprechende gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit insbesondere die Kommunen nicht mit den Aufgaben der Versorgung, Unterbringung und integrativer Angebote allein gelassen werden. 

Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden.

Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.

Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen.

Die großen Herausforderungen von mehr Personal in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, funktionierendem Nahverkehr, sozialem und ökologischem Umbau der Wirtschaft werden wir nur gemeinsam schaffen. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft müssen die Hindernisse für ein gutes Ankommen und volle Teilhabe an der Gesellschaft beseitigt werden. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten und leisten wertvolle Arbeit – ganze Lebensbereiche würden ohne sie sofort zusammenbrechen. Unsere Einwanderungsgesellschaft bedeutet aber vor allem auch, dass alle hier zu Hause und Teil unserer Gesellschaft sind, ob als Kolleg:innen, Freund:innen, Nachbar:innen oder im Ehrenamt.

Einwanderung muss im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards organisiert werden, wir wollen sichere und legale Einwanderungswege eröffnen, die das Sterben an den europäischen Grenzen beenden – und einen schnellen Weg zum Einstieg in die Arbeitswelt und zu voller Teilhabe in der Gesellschaft eröffnen. Dazu braucht es:

• legale Wege zur Einwanderung jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts

• rechtliche Gleichstellung, Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft

• ein erleichterter Familiennachzug für Geflüchtete

• Zugänge zum Arbeitsmarkt

• die sozialen Rahmenbedingungen und notwendigen Investitionen, mehr Angebote und Personal für Sprachkurse, psychosoziale Versorgung und für Schulen und Kitas, Wohnen sowie einen Fonds für Willkommenskommunen.

Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.

Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.

Antirassismus ins Gesetz: Es braucht eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus.