Wir setzen uns weltweit für friedliche Konfliktlösungen ein. Wir wollen gerechten Frieden: durch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine Zweistaatenlösung im Nahen Ostenundden Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine - einen Friedensprozess in dessen Rahmen belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine erarbeitet werden müssen.

Wir wollen Diplomatie stark machen und die EU und Bundesrepublik international glaubwürdig. Denn die fehlende Glaubwürdigkeit, etwa angesichts der Völkerrechtsbrüche von NATO-Verbündeten, wie der USA, der Türkei oder Saudi-Arabien, ist selbst ein Sicherheitsrisiko für Europa. Der Krieg im Sudan löste einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit aus und läuft dennoch in Europa weitestgehend unter dem Radar. Doppelte Standards in der Außenpolitik erodieren das System der internationalen Ordnung. Das verhindert auch diplomatische Erfolge, siehe die fehlende internationale Unterstützung der Sanktionen gegen Russland.

Dafür braucht es eine EU, die sich in der Blockkonfrontation unabhängig macht und ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt. Nach der Wahl von Donald Trump wird umso deutlicher, dass wir Sicherheit und Landesverteidigung unabhängig von der NATO europäisch denken und organisieren müssen. Wir wollen die NATO durch eine europäische Sicherheitsarchitektur ersetzen und durch mehr internationale Verhandlungsformate eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik stärken. 

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen wir ab. Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen. Die Rüstungsindustrie wollen wir verstaatlichen, so beugen wir der Verselbstständigung des militärisch-industriellen Komplexes vor und stellen sicher, dass sich keine Profiteure mehr an Konfrontation und Eskalation bereichern. Verteidigung ist auch ohne Aufrüstung organisierbar. Rüstungsexporte wollen wir vollständig verbieten.

Sicherheit ist ein öffentliches Gut. Der Sicherheitsbegriff wird zu oft auf das Militärische reduziert, diese Logik wollen wir beenden. Denn soziale Sicherheit ist Bedingung und Voraussetzung für Frieden und Stabilität, für ein friedliches Miteinander und bildet das Fundament unserer Demokratie. Wir wollen ein soziales Deutschland in einer sozialen EU, die dem internationalen Ausgleich und dem Frieden verpflichtet ist, anstatt Löhne zu drücken, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz zu verschärfen. Deswegen fordern wir Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, den wirtschaftlichen Umbau und in die Infrastruktur.  Es braucht eine friedenspolitische Zeitenwende - für eine Sicherheitspolitik ohne militärischen Tunnelblick.

Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab, wie auch das Werben fürs Sterben an unseren Schulen und Universitäten. Zivilklauseln für Hochschulen ohne Militär wollen wir verteidigen und ausbauen.

Wir sind gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und lehnen die weitere Aufrüstung ab. Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon – kaufkraftbereinigt – sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar.

Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber dem undemokratischen UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte erhalten, vor allem bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens.

Wir unterstützen alle Abrüstungsbemühungen von unten, bei denen die globale Zivilgesellschaft für eine grenzübergreifende Eindämmung des Rüstungswahnsinns eintritt. Wir unterstützen globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben, um so die Logik des Rüstungswettlaufes zu durchbrechen und das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.

Die EU muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten. Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.

Auch global gilt: kein Frieden, keine Sicherheit ohne soziale Gerechtigkeit. Was wir wirtschafts- und sozialpolitisch für Deutschland fordern, wollen wir auch global durchsetzen – gemeinsam und solidarisch mit den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Parteien weltweit. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen ebenso beendet werden wie solche, die neoliberale Strukturanpassungen erzwingen. | mehr