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Frieden

Frieden schaffen

Die Linke steht für eine friedliche Außenpolitik.

Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. Die Linke will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Die Linke setzt auf Entspannungspolitik, auf gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen.

Was wir tun können

Wir fordern: Verhandlungen statt Waffenexporte

  1. 1

    Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten

    Als ersten Schritt verbieten wir den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen.
  2. 2

    Perspektive Frieden

    Umbau der Rüstungsindustrie mit guter Arbeit für die Beschäftigten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
  3. 3

    Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen – und sie in keine neuen schicken

    Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab.
  4. 4

    Kein Werben fürs Sterben

    Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab. Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt. Wir wollen sie ganz abschaffen.
  5. 5

    Abrüsten und in den Frieden investieren

    Keine Erhöhung des Militäretats. Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung.
  6. 6

    Militärbündnisse überwinden

    Wir wollen alle Militärbündnisse (wie NATO, OVKS und AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung überwinden.
  7. 7

    Soziale Gerechtigkeit weltweit

    Wir wollen die Handelspolitik zu einem Instrument der weltweiten Kooperation und des sozialökologischen Fortschritts machen. Kurswechsel beim Rohstoffverbrauch, um wirtschaftliche Konflikte zu entschärfen.
  8. 8

    Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren

    Für Katastrophenschutz oder zusätzliches Personal bei Notlagen müssen die Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und endlich besser ausgestattet werden.
  9. 9

    Elitekampftruppe KSK auflösen

    Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.
  10. 10

    Weder Kampfroboter noch Killerdrohnen

    Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und sagen Nein zu Kampfdrohnen - auch nach der Wahl.
Das läuft falsch

Das Geschäft mit dem Krieg

Nur drei Länder weltweit exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in kriegführende Staaten wurden Waffen aus Deutschland geliefert. Dabei sind Klein- und Leichtwaffen für die meisten Todesopfer verantwortlich. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militär-Ausgaben um 10 Prozent zu senken.

Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik,

die Ausgaben für Rüstung müssen sinken.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung plant die Anschaffung von 138 (!) neuen Kampfflugzeugen als Trägersystemen. Die Linke streitet dafür, dass keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden!

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema Frieden

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

weitere NachrichtenPresseerklärungen
Bernd Riexinger

85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.

Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze "verjubelt" werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen die Kompensationsmittel für die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf rund 1,5 bzw. zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Wer 85 Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgeben will, aber nur 2 Milliarden dafür, dass Menschen eine Wohnung haben, der hat den Schuss offensichtlich nicht gehört.

Donald Trump als Oberbefehlshaber der Armee des größten Nato-Mitgliedsstaates  ist für sich schon ein weiterer Grund für die Auflösung der Nato. Wenn die Nato am Geld scheitern sollte, auch gut.

Statt milliardenschwerer Aufrüstung fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle und friedliche Außenpolitik, eine Ende aller Auslandeinsätze und ein Verbot von Waffenexporten. Internationale Verantwortung besteht für DIE LINKE im Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und nicht in der blutigen Durchsetzung geopolitischer Interessen.  

 

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