Die Linke kritisiert Putins Politik. Sei es der massive Demokratieabbau in Russland oder die Rolle Russlands in internationalen Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Vormals haben wir das Ausmaß an Aggressivität und die Bereitschaft der russischen Regierung unterschätzt, einen Angriffskrieg zu beginnen und ein Nachbarland zu überfallen. Mit diesen Fehleinschätzungen setzen wir uns selbstkritisch auseinander.

Nein, die Ukraine hat das Recht sich selbst zu verteidigen. Die UN-Vollversammlung hat die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ab 24. Februar 2022 als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta missbilligt und damit das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gem. Art. 51 UN-Charta bestätigt.

Das Selbstverteidigungsrecht steht in der Charta der Vereinten Nationen:

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“  Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel VII, Artikel 51

Das Selbstverteidigungsrecht umfasst auch das Recht, von anderen Staaten unterstützt zu werden. Es ergibt sich daraus aber keine Verpflichtung für andere Staaten, Waffen zu liefern.

Mit einer Eskalationsgefahr ist das Risiko gemeint, dass sich der Krieg auf andere Länder ausweitet oder durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen weiter eskaliert. So drohte Putin wiederholt mit dem Einsatz nuklearer Waffen. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine können die Eskalationsgefahr steigern. Es gilt aus der militärischen Logik auszubrechen, nicht in eine Aufrüstungsspirale zu geraten und mit Druck auf Diplomatie und Verhandlungsformate zu drängen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt. Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden. | mehr

Nein. Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, sie ist auch nicht schlecht ausgestattet. Seit Jahren steigt der Militärhaushalt: 2015 betrug er 38,2 Mrd. Euro, 2023 64,5 Mrd. Euro. Hinzu komme 100 Mrd. Euro, die die Bundesregierung über die nächsten Jahre in die Bundeswehr investieren will. Mängel bei der Ausrüstung haben nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern dass schlecht geplant und gemanagt wurde. Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft viel teurer als geplant.. Das ändert man nicht mit mehr Geld, sondern mit besserer Politik und besserer Verwaltung. Das sogenannte Beschaffungswesen der Bundeswehr muss effizienter gestaltet und Lobbyeinfluss beendet werden, außerdem braucht es mehr europäische Kooperationen und die Verstaatlichung der europäischen Rüstungsindustrie.

Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet werden, selbst wenn man denken würde, dass Russland die NATO oder Deutschland angreifen würde. Deutschland ist Teil der NATO – ein Militärbündnis, das über eine riesige Menge Geld und Rüstungsgüter verfügt und mit Atomwaffen ausgestattet ist. 2021 betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten 1.175 Milliarden Dollar (1,175 Billionen Dollar), die von Russland knapp 66 Milliarden. Die Überlegenheit der NATO über Russland ist enorm, mehr Geld für die Bundeswehr hätte da kaum eine zusätzliche Wirkung. Die NATO und Deutschland haben erklärt, in der Ukraine nicht militärisch eingreifen zu wollen und damit nicht „Kriegspartei“ zu werden. 

Nein. Die Linke findet Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schwächen: die russische Rüstungsindustrie, den militärisch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. Um die Auslandsvermögen angreifen zu können, wäre ein Vermögensregister sinnvoll. Das würde transparent machen, wer welche Vermögen (auch: Immobilien, Yachten etc.) in Deutschland und der EU hat. Die Linke fordert das schon seit langem. Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen (z.B. weil Lebensmittel knapp werden) halten wir nicht für sinnvoll und human.

Die NATO-Politik nach dem Kalten Krieg führte zu wachsenden Spannungen mit Russland und verpasste die Chance ein neues Sicherheitssystem in Europa zu verhandeln. Die NATO-Osterweiterung, Truppenstationierungen und -manöver und der NATO-Raketenabwehrschirm haben die Beziehungen zu Russland über die Jahre beständig verschlechtert.

Doch nichts rechtfertigt den Krieg Russlands gegen die Ukraine – ein Krieg der zu unermesslichem menschlichen Leid führt, durch den Millionen Menschen fliehen und Russland gezielt ukrainische zivile Infrastruktur zerstört.

Die NATO ist ursprünglich - wie der Warschauer Pakt - ein Militärbündnis der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges gewesen. Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 wäre es sinnvoll gewesen, ein Sicherheitsbündnis zu schaffen, das möglichst viele Mächte einbindet.

Die Nato ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht.

Es braucht eine EU, die sich in der Blockkonfrontation unabhängig macht und ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt. Nach der Wahl von Donald Trump wird umso deutlicher, dass wir Sicherheit und Landesverteidigung unabhängig von der NATO europäisch denken und organisieren müssen. Wir wollen die NATO durch eine europäische Sicherheitsarchitektur ersetzen und durch mehr internationale Verhandlungsformate eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik stärken.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte verbieten. Wir treten für eine Politik der zivilen Alternativen weltweit ein. Krieg ist kein Mittel der Politik.