Nein, wir haben und hatten nie Verständnis für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Ländern, die Opfer der Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg waren. Das gilt insbesondere für Russland und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion, wie die Ukraine, die Opfer des Vernichtungskrieges im Osten wurden.

Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das lehnen wir ab und werben für einen Interessenausgleich, der Stabilität und Frieden ermöglicht.

DIE LINKE kritisiert Putins Politik. Sei es der massive Demokratieabbau in Russland oder die Rolle Russlands in internationalen Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Aber wir haben das Ausmaß an Aggressivität und die Bereitschaft der russischen Regierung unterschätzt, einen Angriffskrieg zu beginnen und ein Nachbarland zu überfallen. Mit diesen Fehleinschätzungen werden wir uns jetzt selbstkritisch auseinandersetzen.

Nein, die Ukraine hat das Recht sich selbst zu verteidigen. Die UN-Vollversammlung hat die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ab 24. Februar 2022 als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta missbilligt und damit das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gem. Art. 51 UN-Charta bestätigt.

Das Selbstverteidigungsrecht steht in der Charta der Vereinten Nationen:

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“  Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel VII, Artikel 51

Das Selbstverteidigungsrecht umfasst auch das Recht, von anderen Staaten unterstützt zu werden. Es ergibt sich daraus aber keine Verpflichtung für andere Staaten, Waffen zu liefern.

Mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg vernutzt viel Material – das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. Jetzt liefert die Bundesregierung Leopard-2-Panzer, das ist der größte Panzer der Welt. Wenn der auch nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Atomwaffen? Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden. Wer aber Waffen liefert, kann nicht mehr als glaubwürdiger Vermittler auftreten. Aber es braucht jetzt internationale diplomatische  Initiativen, wie sie Ende Januar 2023 beispielsweise der brasilianische Präsident Lula vorgeschlagen hat.

Die gesellschaftliche Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine wird (nicht nur) in Deutschland erhitzt geführt, wer Fragen stellt oder zur Vorsicht rät, wird schnell verdächtigt, das Leid in der Ukraine zu ignorieren. Diese Art der Debatte ist der komplizierten Situation nicht angemessen.  Szenarien, wie der Krieg beendet werden könnte, werden in die Diskussion der Waffenlieferungen kaum eingeführt. Die einzige Logik ist „Stärke zeigen“. Das wird auch in (ehemaligen) Militärkreisen kritisiert, etwa von Brigadegenerat a.D. Vad, der lange Militär-Berater der Merkel-Regierung war. Er ist also sicher kein Pazifist oder Russlandfreund – oder LINKER. Anders als DIE LINKE ist Vad nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen. Davor aber müsse die Bundesregierung die politischen Ziele definieren. Er spricht sich dafür aus, die Ukraine für Verhandlungen zu stabilisieren, um ihre Position zu verbessern. „Die Forderungen nach einem Rückgewinn von Donbas und Krim oder gar, Russland vernichtend zu schlagen, sind dagegen verantwortungslos.“

Die Bundesregierung hat sich auf die Logik eingelassen, was die ukrainische Führung fordert, zu übernehmen. Wenn es keine anderen Kriterien gibt, werden die Forderungen eskalieren: Wenn die Panzer nicht den Sieg bringen, werden als nächste Kampfjets gefordert. Und tatsächlich hat der ukrainische Staatschef Selenskyi sich für die Panzerlieferungen bedankt und sofort Kampfjets und Raketen gefordert. Was kommt als nächstes? Vergeltungsschläge? Atomwaffen?

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die Welt befinde sich in einer „Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben“ habe. „Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden.“

Nein. Aufrüstung führt nicht zu mehr Frieden. Jahrzehnte des Wettrüstens und das „Gleichgewicht des Schreckens“ haben die Gefahr eines Weltkrieges vergrößert, nicht verkleinert. Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sind die Rufe nach einer Aufrüstung der Bundeswehr schnell laut geworden – vor allem aus den Lobbykreisen der Rüstungsindustrie. Eine Aufrüstung der Bundeswehr hat mit der Ukraine erstmal nichts zu tun.
Den Menschen in der Ukraine wird mit der Aufrüstung der Bundeswehr nicht geholfen. Die Welt wird nicht friedlicher, sondern unsicherer, wenn es ein neues Wettrüsten gibt. Wir wollen weltweit abrüsten, auch in Deutschland. Dafür braucht es Abrüstungsvereinbarungen und internationale Verträge. Der Atomwaffenverbotsvertrag, den die Vereinten Nationen aufgesetzt haben, ist eine solche internationale Vereinbarung, die die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet – und auch verbietet, damit zu drohen. Deutschland hat diesen Vertrag nicht unterzeichnet oder ratifiziert.

Nein. Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, sie ist auch nicht schlecht ausgestattet. Seit Jahren steigt der Militärhaushalt: 2015 betrug er 38,2 Mrd. Euro, 2023 64,5 Mrd. Euro. Hinzu komme 100 Mrd. Euro, die die Bundesregierung über die nächsten 5 Jahre in die Bundeswehr investieren will. Mängel bei der Ausrüstung haben nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern dass schlecht geplant und gemanagt wurde. Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft viel teurer als geplant und haben massive Mängel. Das ändert man nicht mit mehr Geld, sondern mit besserer Politik und besserer Verwaltung.

Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet werden, selbst wenn man denken würde, dass Russland die NATO oder Deutschland angreifen würde. Deutschland ist Teil der NATO – ein Militärbündnis, das über eine riesige Menge Geld und Rüstungsgüter verfügt und mit Atomwaffen ausgestattet ist. 2021 betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten 1.175 Milliarden Dollar (1,175 Billionen Dollar), die von Russland knapp 66 Milliarden. Die Überlegenheit der NATO über Russland ist enorm, mehr Geld für die Bundeswehr hätte da kaum eine zusätzliche Wirkung. Die NATO und Deutschland haben erklärt, in der Ukraine nicht militärisch eingreifen zu wollen und damit nicht „Kriegspartei“ zu werden. 

Unsere Forderung ist unmissverständlich: Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dafür müssen alle diplomatischen Möglichkeiten jetzt genutzt werden, sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen (UNO, OSZE). Mit Wirtschaftssanktionen, die die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen, muss der Druck auf die russische Regierung erhöht werden, den Krieg zu beenden. Wir fragen uns, warum gibt es kein Vermögensregister in der Europäischen Union, um die Vermögen der russischen Oligarchen beschlagnahmen zu können? Und warum werden die Sanktionen nicht auf die rund 20.000 russischen Multimillionäre ausgeweitet, denen eine Beschlagnahme ihre Auslandskonten und Immobilien richtig wehtun würden? Es gibt so viele zivile Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden könnten, um Putin und die russischen Machteliten zu treffen.

Zudem sind die Menschen in Russland zu unterstützen, die sich gegen den Kriegskurs ihrer Regierung wenden. Ihr Protest ist der Schlüssel für eine andere, friedliche Politik Russlands. Soldat*innen, die den Krieg verweigern und desertieren, müssen in Europa Asyl bekommen.

Auch wenn der Ruf nach Frieden und Verhandlungen auf den ersten Blick naiv wirken mag, während Wohnviertel bombardiert werden und Menschen sterben, ist für uns eine Ausweitung des Krieges durch einen Eintritt der NATO keine Alternative. Das wäre der Schritt in den Dritten Weltkrieg, der zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Eine Verhandlungslösung ist also alles andere als naiv, sondern die einzige realistische Möglichkeit.

Für uns gilt: Vernunft ist das, was zählt, auch in einem barbarischen Krieg.

Nein. DIE LINKE findet Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schwächen: die russische Rüstungsindustrie, den militärisch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. Um die Auslandsvermögen angreifen zu können, wäre ein Vermögensregister sinnvoll. Das würde transparent machen, wer welche Vermögen (auch: Immobilien, Yachten etc.) in Deutschland und der EU hat. DIE LINKE fordert das schon seit langem. Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen (z.B. weil Lebensmittel knapp werden) halten wir nicht für sinnvoll und human.

Die NATO hat auch nach dem Ende des Kalten Krieges auf Konfrontation gesetzt, statt mit Russland über ein neues Sicherheitssystem in Europa zu verhandeln. Damit wurde eine historische Gelegenheit vertan. Die NATO-Osterweiterung, Truppenstationierungen und -manöver und der NATO-Raketenabwehrschirm haben die Beziehungen zu Russland über die Jahre beständig verschlechtert.

Aber das alles rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Putin hat in seiner Rede der Ukraine jedes Recht auf staatliche Souveränität abgesprochen und offensichtliche Lügen als Kriegsgründe vorgeschoben.

Die NATO ist wie der Warschauer Pakt ein Militärbündnis der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges gewesen. Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 wäre es sinnvoll gewesen, ein Sicherheitsbündnis zu schaffen, das möglichst viele Mächte einbindet. Das ist die Position der LINKEN: Statt einer Blockkonfrontation in Militärbündnissen sollen Bündnisstrukturen geschaffen werden, die möglichst viele Mächte umfassen und auf Frieden statt auf Konfrontation ausgerichtet sind. In den 1990ern wurde aber das Bündnis des Warschauer Vertrags aufgelöst, die NATO aber blieb bestehen. Hätte es Bemühungen um eine weltweite Friedensarchitektur gegeben, sähe die Welt heute vielleicht ganz anders aus.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das Ziel einer Sicherheitsarchitektur mit Russland weiter in die Ferne gerückt. Gleichzeitig zeigt der Krieg, dass eine Friedensordnung dringend gebraucht würde. Das Völkerrecht und die UNO müssen gestärkt werden. Es muss wieder über Abrüstung und Entspannungspolitik verhandelt werden.

Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit und hat 2022 Rüstungsexporte für über acht Milliarden Euro genehmigt. Hauptabnehmer war Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen in der Kritik steht. Saudi-Arabien führt die Militärintervention im Jemen an und hat gerade wieder eine neue Einfuhrgenehmigung bekommen. Die Türkei ist mit deutschen Leopard-Panzern in Nordsyrien eingerückt und hat die dort ansässigen Kurden angegriffen. Alle diese Einsätze verstoßen gegen die Bestimmungen von Deutschland und der EU, dass Waffen nicht geliefert werden dürfen, wenn damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Letztlich ist der Verbleib von exportierten Waffen kaum zu kontrollieren. Immer wieder tauchen sie in Krisenregionen, Bürgerkriegen und Terrororganisationen wieder auf. DIE LINKE will Waffenexporte insgesamt ausschließen.

Im Moment dreht sich die Debatte fast ausschließlich um die Bewaffnung und Ausstattung der ukrainischen Armee. Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland ist mit noch so viel Waffen äußert unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sich der Krieg immer länger hinzieht und unendlich viel Leid und Tod verursachen wird. Der Krieg muss beendet werden, Russland muss seine Truppen zurückziehen. Das ist das Ziel. Dafür müssen internationale Verhandlungen eingeleitet werden. Der Sicherheitsrat ist blockiert, aber wichtige internationale Mächte könnten Paten der Verhandlungen sein: Unter dem Dach der Vereinten Nationen muss es zu einer gemeinsamen Anstrengung der EU, Chinas und Indiens kommen. Waffenstillstandsverhandlungen auf Einladung der Vereinten Nationen müssen den Anfang bilden. Der Waffenstillstand soll für die Dauer der Friedensverhandlungen durch OSZE-Beobachter überwacht werden. Die völkerrechtswidrigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk müssen für die Zeit der Friedensverhandlungen demilitarisiert werden. Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Russland muss signalisiert werden, dass die Sanktionen beendet werden, sobald die Truppen aus der Ukraine abgezogen werden.  Russland, Ukraine und die EU sollen einen Dialog-Prozess starten, in dem die wechselseitigen Sicherheitsinteressen, Fragen der Abrüstung und ein wirtschaftlich-technologischen Austausch verhandelt wird.

Mit unserem Ruf nach eine Verstärkung der internationalen Diplomatie sind wir nicht allein. Bereits im August 2022 hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) vorgeschlagen, eine Kommission zu bilden, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Die UNO, betont der mexikanische Präsident in diesem Vorschlag, sei das zuständige Gremium für die Schaffung von Frieden auf der Welt. Als Mitglieder einer solchen Kommission hat Amlo den UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagen, darüber hinaus Papst Franziskus sowie Indiens Premierminister Narendra Modi, der seine guten Beziehungen zu China, Russland und zu den USA einbringen könne. Bei der Frage Krieg und Frieden, so Amlo, müssten alle Länder einbezogen werden, gleichzeitig sprach er den Großmächten dieser Welt das „Recht“ ab, das Wohlergehen aller Völker zu beeinträchtigen.

Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat im Januar 2023 beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien angeboten, mit den Präsidenten Selenskyj und Putin zu sprechen. Darüber hinaus könnten Brasilien und China als Vermittler auftreten, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu beginnen.

Wir wollen die humanitäre und medizinische Hilfe für die Ukraine ausbauen – besonders jetzt im Winter ist das überlebenswichtig. Menschen, die vor dem Krieg fliehen, müssen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Das gilt auch für Menschen, die sich dem Krieg in Russland entgegenstellen, Oppositionellen und Kriegsdienstverweigerern. Außerdem fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich für einen Schuldenschnitt für die Ukraine einzusetzen, um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen.