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Globale Gerechtigkeit

Sozial gerecht weltweit

Siebzehn Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formulierte die UNO und setzte damit global einen wichtigen Impuls für mehr soziale Gerechtigkeit. Doch von der Erreichung sind wir – trotz kleiner Fortschritte - weit entfernt. Denn Kriege und Konflikte nehmen zu, die globale Ungleichheit wächst und die internationale Ordnung droht unter der neuen US Präsidentschaft weiter zu erodieren.

Immer noch profitieren der Westen und die EU-Länder von ungerechten Handelsbeziehungen, die auf Jahrhunderten des Kolonialismus aufbauen. Die Industrieländer erhalten günstig Rohstoffe und liefern industriell hergestellte Waren. Außerdem nutzen sie das niedrige Lohnniveau der Länder des Globalen Südens für eigene Zwecke aus. Für diese Länder bedeutet dies eine Zementierung der Armut. Das hat fatale Auswirkungen für Milliarden Menschen: Die weltweite Hungerkrise, ausgelöst durch die Folgen des Klimawandels, durch Ausbeutung und ungleiche Verteilung von Ressourcen, bedroht weltweit Millionen Menschen. Um Ressourcen wie seltene Erden, die für die Digitalisierung und den klimagerechten Umbau entscheidend sind, ist längst ein weltweiter Konkurrenzkampf entbrannt. Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros Kürzungen vorgenommen.

Wir wollen diese Entwicklung umkehren: für eine radikale Entschuldung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Frieden in allen Ländern. Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und nehmen die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab, denn wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen können. Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global.

Dafür setzen wir uns ein

Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen. Sicherheit umfasst mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Die Versorgung mit guten Lebensmitteln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.

Wir fordern eine globale Mindeststeuer auf Unternehmen und eine globale Milliardärsteuer, Regulierung der Finanzmärkte und Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des globalen Südens.

Wir wollen Kooperations- statt Freihandelsabkommen. Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zementieren Abhängigkeiten des globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.

Das Lieferkettengesetz wollen wir erhalten und zentrale Elemente, wie die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Kinderarbeit stärken, denn immer noch sind die Arbeitsbedingungen am Ende der europäischen Lieferketten häufig brutal. Das auf Druck der Wirtschaftslobby aufgeweichte Gesetz bleibt zwar weit hinter den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, um gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorzugehen und eine klare Sorgfaltspflicht für Unternehmen vorschreibt.

Menschenrechte sind universell und verpflichten zu politischem Handeln. Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig: soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische. Den Bruch von Menschenrechten kritisieren wir als Linke überall.

Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, lokale Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen, Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten.

Es braucht eine Anhebung der Finanzierungshöhe der Entwicklungshilfe auf die vereinbarten 0,7 Prozent. Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, Schutz von Frauen, Mädchen und LSBTIQ+ und Schutz von Kindern und Jugendlichen sein. Eine Verwendung von Entwicklungshilfegeldern für zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete lehnen wir ab.

Geld für Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln stammen. Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir beenden.

Es braucht auf der internationalen Ebene ein System stärkerer Zusammenarbeit, doch der Multilateralismus ist in der Krise. Zum Fundament der UNO gehören die Friedenssicherung und Verhinderung von Konflikten, die Wahrung von Menschenrechten, Förderung gesellschaftlichen Fortschritts und sozialer Entwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit.  Es braucht eine Rückbesinnung auf die Charta der Vereinten Nationen, auf das Gewaltverbot, auf die Verbindlichkeit des Völkerrechts. Für uns gilt nur ein Standard: Völkerrechtsbrüche verurteilen wir, im Unterschied zu anderen Bundestagsparteien, egal von wem sie ausgehen. Wir wollen internationales Recht stärken und Verstöße überall ahnden.

Die Macht zwischen dem Globalen Norden und Süden ist auch im System der UN ungleich verteilt. Dennoch sind die Institutionen und Unterorganisationen der UN inklusiver und transparenter als alle informellen Zusammenschlüsse mächtiger Staaten wie die G20 oder die G7. Bis heute spielen Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank eine wichtige Rolle bei der Entwicklung globaler Wirtschafts- und Handelspolitik. Jahrzehntelang agierten sie als Hebel für Privatisierungen und Kürzungen. Wir wollen dagegen die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen stärken und sie zu Foren für soziale Entwicklung machen.

Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber dem undemokratischen UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte erhalten, vor allem bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens.

Europäische Linke

Die Partei der Europäischen Linken ist eine 2004 gegründete europäische politische Partei. Mitglieder- und Beobachterparteien der EL sind sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische linke Parteien. 

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Internationale Kommission

Die Internationale Kommission ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden. Die Kommission erarbeitet für die Parteivorsitzenden Vorschläge zur internationalen Politik.

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