Eskalierende Gewalt in Kolumbien

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten gegen die unsoziale Politik der Duque-Regierung.

Jüngste Proteste in Kolumbien werden von der Regierung gewaltsam unterdrückt und Menschenrechte systematisch verletzt. Die Proteste richten sich gegen die geplante und inzwischen zurückgenommene Steuerreform, die vor allem mittlere und kleine Einkommen belastet hätte, und gegen die Gesundheitsreform. Die Menschen fordern außerdem ein „Noteinkommen,“ denn etwa 50% der Bevölkerung sind im informellen Sektor tätig und verlieren durch Corona und die Eindämmungsmaßnahmen ihr Einkommen.

Inzwischen hat das Militär die Kontrolle in den urbanen Zentren übernommen und geht gezielt gegen Demonstrierende vor.

Die kolumbianischen NGOs Temblores  dokumentiere (Stand 17.5.) folgende  Menschenrechtsverletzungen:

• über 2.100 gewalttätige Aggressionen von Seiten staatlicher Einsatzkräfte gegenüber Protestierenden
• mindestens 39 getötete Protestierende
• 362 Opfer von körperlicher Gewalt
• 1055 willkürliche Verhaftungen von Demonstranten
• 442 gewaltsame Eingriffe im Rahmen von friedlichen Protesten
• 30 Opfer von Augenverletzungen
• 133 Fälle von Verletzungen durch Schusswaffen
• 16 Opfer von sexueller Gewalt
• 3 Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt

Die Gewalt in Kolumbien ist schon lange äußerst besorgniserregend. Im Jahr 2016 sollte ein Friedensvertrag zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP den 50 Jahre alten bewaffneten Konflikt beenden. Das Abkommen beinhaltete die Entwaffnung der Guerilla, ihre Eingliederung in die Gesellschaft, sowie die Gründung der FARC als politische Partei. Insbesondere nach der Wahl von Iván Duque wurde die Umsetzungen der Vereinbarungen gestoppt und das Morden geht weiter. Seit der Unterzeichnung des Abkommens wurden in Kolumbien mindestens 1084 Menschen getötet: Umwelt- und Sozialaktivist:innen, Journalist:innen, ehemalige Kämpfer:innen, die sich für den Frieden einsetzen. Insbesondere in ländlichen Gebieten herrscht schon lange Gewalt, paramilitärische Gruppen töten willkürlich und bleiben ungestraft. Einige der ehemalige FARC-Kämpfer:innen bewaffneten sich deshalb erneut und der blutige Konflikt wird – von der internationalen Gemeinschaft weitestgehend unbemerkt – weitergeführt.

Deshalb fordern wir:

Die in der Verfassung verankerten Vereinbarungen des Friedensabkommens müssen endlich umgesetzt werden. Die Gewalt gegen Demonstrierende und Aktivist:innen muss sofort eingestellt, restlos aufgeklärt werden und Menschenrechte gewahrt werden. Die Sicherheitsgarantien für ehemalige FARC-Kämpfer und die linke Opposition in Kolumbien müssen endlich eingehalten werden und sich alle Seiten an die Friedensvereinbarungen halten. Die Bundesregierung fordern wir auf, sich mit diplomatischen Mitteln für ein Stopp der Gewalt gegen Demonstrierende, die Wahrung der Menschenrechte und die Umsetzung des Friedensvertrages einzusetzen.