Haltung zeigen – gegen Hass auf LSBTTI in Polen Stellung beziehen

Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE, dass sich die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) in Polen unerträglich verschlechtert.

In den letzten Monaten haben sich 16 Regierungsbezirke sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden ein LGBTTI-feindliches Label gegeben und rühmen sich offen damit, eine sogenannte »LSBTTI-ideologiefreie Zone« oder »Pro Family-Zone« zu sein. Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Flächenbrand, der bereits ein Drittel Polens betrifft, ausbreitet. Beschlüsse zu »LSBTTI-freien Zonen«, unter welchem Namen sie auch immer firmieren, sind keine Folklore, sondern eine Einladung zum Pogrom. In Polen ist die Pogromstimmung so verbreitet, das diejenigen, die dies mutig benennen, strafrechtlich verfolgt werden. Vor einem Jahr wurden Teilnehmer*innen des CSD in BiaÅ‚ystok von hunderten Nazis angegriffen. Nach Justizreform, staatlicher Medienzurichtung und Abbau von Frauenrechten hat sich das Land massiv entdemokratisiert.

Präsident Andrzej Duda hatte in seiner Wahlkampagne Anfang 2020 LSBTTI-Themen und -Lebensweisen als schädliche Ideologie bezeichnet, vor der insbesondere Kinder geschützt werden müssten. Queere Menschen seien, so Duda, nicht gleichwertig mit anderen, »normalen« Menschen.

Mitte Juli wurde Duda wiedergewählt und es ist davon auszugehen, dass er seine queerfeindlichen Wahlversprechen (keine Ehe für alle, kein Adoptionsrecht für queere Paare) umsetzen wird. Gegenprotesten wird derweil mit Repression begegnet. Es gibt eine Einschüchterungstaktik gegen queere Aktivist*innen. Die Leute sollen zu viel Angst haben, gegen die aktuelle Situation zu demonstrieren.

DIE LINKE steht dafür, die Idee von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit auch für LGBTTI zu schützen und voranzubringen.

Wir erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und stehen an ihrer Seite, wenn sie sich gegen jene wehren, die mit Nationalismus, Menschenfeindlichkei und religiösem Fundamentalismus die Idee von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte angreifen und zu Fall bringen wollen.

Gerade in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen unter Druck geraten, braucht es die Unterstützung internationaler Partner*innen.

Darum fordert der Parteitag die kommunalen Mandatsträger*innen der LINKEN auf:

darauf hinzuwirken, dass die Bürgermeister*innen LSBTTI-feindliche Resolutionen und Beschlüsse bei ihren polnischen Partner*innen offen ansprechen und kritisieren und auch die Art der Zusammenarbeit überdenken.

sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gremien ihrer Kommunen deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte von LSBTTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist.

sich dafür einzusetzen, dass ihre Gemeinden und Kreise auf polnische LSBTTI-Vereine und Initiativen in ihren Partnerregionen zugehen, das Gespräch suchen und diese unterstützen.

sich dafür einzusetzen, das polnischen Delegationen deutsche LSBTTI-Organisationen besuchen.

sich dafür einzusetzen, dass es eine Selbstverständlichkeit wird, dass sich die offiziellen kommunalen Delegationen mit LSBTTI in Polen austauschen.