50 Jahre Moskauer Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem "Wandel durch Annäherung" ist das Verhältnis der schwarz-roten Koalition zu Russland verbesserungswürdig. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten. Entspannungspolitik, Deeskalation, verbesserte diplomatische Kontakte, Handel und Abrüstung – das sind die effektiven Mittel, um Konflikte zwischen Staaten und Staatenblöcken zu verhindern. Das gilt auch bei "systemischen Unvereinbarkeiten". Das ist die Lehre aus dem Moskauer und dem Warschauer Vertrag. Zur Sicherung des Friedens in Europa benötigen wir eine neue Ostpolitik Deutschlands und eine neue Westpolitik Russlands. Wir brauchen neue vertragliche Grundlagen für die Beziehungen zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Russland. Ein Vertrag und entsprechend viel Geld für einen gesamteuropäischen Jugendaustausch könnten eine neue Etappe gesamteuropäischer Politik für junge Menschen erfahrbar machen. Die NATO hat sich als Militärbündnis überlebt. Wir wollen sie ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Russlands. DIE LINKE tritt für die Stärkung der OSZE als wichtiges Format der gesamteuropäischen Kooperation ein.