Ausgewählte Presseerklärungen
60 Jahre NATO sind genug
Am 24. März vor zehn Jahren begann der elf Wochen lang andauernde Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Zum 10. Jahrestag des Beginns des Kosovo-Krieges erklärt der Europakandidat der Linken Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und der Partei der Europäischen Linken:
Die LINKE bekräftigt aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns des Kosovo-Krieges: 60 Jahre NATO sind genug. Wir brauchen keine Kriege und keinen neuen Bruch des Völkerrechts. Die globalen Herausforderungen erfordern friedliche Kooperation, gesellschaftlichen Dialog und konsequentes Umdenken. Dazu gehört nicht nur, das falsche, überlebte politische Konzept der NATO in Frage zu stellen, sondern diese selbst. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und System-Krise brauchen wir einen radikalen Politikwechsel hin zum friedlichen und demokratischen Umbau der Gesellschaft. Konversion und Abrüstung sowie umfassende rechtzeitige Konfliktprävention sind dafür wichtige Pfeiler. Das ist eine der wichtigsten Lehren an diesem 24. März.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ohne UNO-Mandat war die Begründung und zugleich Anwendung des neuen strategischen NATO-Konzepts für „militärische Krisenreaktionseinsätze“ auch außerhalb eines Verteidigungsfalles, gegebenenfalls überall auf der Welt, also auch außerhalb des Bündnisgebietes und ohne UNO-Mandat. Mit einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Demagogie begründete gerade die Rot-Grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer die grundgesetzwidrige erste deutsche Kriegsbeteiligung nach dem 2. Weltkrieg und führte das Instrument der "humanitären Intervention" in das politische Vokabular ein.
Politische Wege und Mittel eines Dialogs zur Lösung des komplizierten Regionalkonflikts mit vielschichtigen Ursachen wurden von vornherein nicht gesucht. Die USA und die EU setzten auf Krieg. Die OSZE, die UNO und die Mitwirkung der Russischen Föderation als Mitglied der Balkan-Kontaktgruppe wurden nicht bemüht bzw. eher sogar noch in der Wahrnehmung ihrer Mandate behindert. Es erwies und erweist sich bis heute, dass ein innerstaatlicher Konflikt und ungelöste Probleme im Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien innerhalb eines Vielvölkerstaates mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind. Die soziale Realität im heutigen Kosovo bestätigt dies. Mit der Anerkennung des Kosovo nach einseitiger Proklamation seiner Unabhängigkeit ist das Kosovo ein destabilisierender Faktor für ganz Südost-Europa.
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien wurde durch die NATO militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen Teil der aktuell-politische Doktrin und damit jederzeit und überall wieder anwendbar. So sind Kosovo, Irak und Afghanistan Wegmarken dieser verhängnisvollen Entwicklung.