Ausgewählte Presseerklärungen
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Anlässlich der jüngsten "Sammelabschiebung" nach Afghanistan erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Afghanistan ist nicht sicher. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, schickt diese direkt in den Krieg. Während die Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert und Taliban und IS am Hindukusch ganze Landesteile kontrollieren, kommen Abschiebungen nach Afghanistan einer Verletzungen des Grundgesetzes gleich.
Auch die Bundesländer sind gefordert endlich ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen, um Abschiebungen in den Tod zu verhindern. Menschen, die vor Krieg und den Anschlägen islamistischer Terrorbanden fliehen müssen hier Schutz bekommen.
Statt immer mehr Bundeswehrsoldaten in einen Krieg zu schicken, bei dem in erster Linie Zivilisten getötet und Milliarden regelrecht verpulvert werden, muss die Bundesregierung endlich diplomatische Initiativen ergreifen um Friedensgespräche unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu initiieren und den Wiederaufbau des Landes tatsächlich zu fördern.