Ausgewählte Presseerklärungen
Abzug statt Durchhalteparolen!
NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt.
Im zehnten Jahr der Besatzung hat das durch Kriegsflüchtlinge von 500.000 auf fünf Millionen Menschen angewachsene Kabul immer noch kein Abwassersystem. Die Landwirtschaft liegt dank hochsubventionierter europäischer und US-Agrarimporte am Boden. Die von der NATO aufgezwungene Politik der Privatisierungen hat alle sozialen Sicherungssysteme zerstört. Armut und Arbeitslosigkeit bereiten den Boden für Korruption und Drogenwirtschaft.
Aber anstatt die militärische Logik in Frage zu stellen, setzt Rasmussen seine Hoffnungen auf eine weitere militärische Eskalation, nach dem Motto: Augen zu und durch. Wie Rasmussen selbst zugibt, "wird es mehr Opfer geben". Unter Afghanen und unter NATO-Soldaten. Aber das wird die Probleme der Afghanen nicht lösen - dafür wäre ein Truppen-Abzug die notwendige und überfällige Voraussetzung.