Ausgewählte Presseerklärungen
Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug!
Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Hollandes Ankündigung, mit dem Abzug aus Afghanistan unverzüglich zu beginnen, entspricht dem Willen der Mehrheit der französischen Bevölkerung. Auch die Mehrheit in Deutschland will den sofortigen Rückzug. Doch Merkel und Westerwelle ignorieren den Willen der eigenen Bevölkerung. Stattdessen haben sie den französischen Präsidenten zum Bruch seiner Wahlversprechen gedrängt.
In Chicago wurde die Hoffnung auf Frieden für Afghanistan begraben. Nach dem Willen der NATO sollen afghanische bewaffnete Kräfte ab 2015 jährlich über 4 Milliarden Dollar erhalten, um die Aufstandsbekämpfung fortzuführen. Allein aus dem deutschen Haushalt soll für diesen Plan jährlich 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Trotz anders lautender Ankündigung werden deutsche, französische und andere Kampftruppen im Lande bleiben. Denn Militärausbilder werden immer durch Kampftruppen geschützt.
Der Plan der NATO ist ein Plan zur Fortsetzung des Krieges. DIE LINKE will keine Militärpartnerschaft, sondern Unterstützung für den zivilen Aufbau.
Jeder weitere Tag Krieg in Afghanistan ist ein Tag zu viel. Der Abzug der Bundeswehr muss jetzt beginnen und er muss vollständig sein. Dies ist ein Gebot der Solidarität mit dem afghanischen Volk. Wenn dies andere Staaten ebenfalls zum Abzug bewegt, umso besser.