Ausgewählte Presseerklärungen
Agenda 2010 ist Gefahr für den Euro
"Der Finanzminister redet Griechenland aus dem Euro", kommentiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht die Äußerungen Wolfgang Schäubles in der BILD-Zeitung über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaftim Vorfeld des EU-Finanzministertreffens. Schlecht erklärt:
Schäuble will eine Treibjagd der Spekulanten auf Griechenland, um von der Verantwortung der deutschen Wirtschaftspolitik abzulenken. Jetzt fordern sogar die EU-Mitgliedstaaten ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Abkehr von den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. Die deutschen Billiglöhne haben zahlreiche EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Dies betrifft auch Staaten wie Irland und Spanien, die vor Ausbruch der Finanzkrise über einen geringe Staatsverschuldung verfügten. DIE LINKE fordert daher einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt. Dieser Pakt soll die Bundesregierung zu mehr öffentlichen Investitionen und einer Belebung der Löhne verpflichten. Die Arbeitsmarktreformen im Bereich der Leiharbeit, der Minijobs und der Befristungen müssen aufgehoben werden. Darüber hinaus ist ein Verbot des Handels mit Credit Default Swaps sowie die Auflage von Euro-Anleihen erforderlich, um Griechenland zinsgünstige Kredite zu ermöglichen. Die Agenda 2010 ist eine Zeitbombe für den Euro, die entschärft werden muss.