Ausgewählte Presseerklärungen
Alle Möglichkeiten zur nuklearen Abrüstung nutzen
Zur Aufforderung von zehn CDU-Bürgermeistern zur atomaren Abrüstung in Deutschland erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):
Die Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt könnten vom Verhandlungstisch von Union und FDP durchaus einen kräftigen Schub bekommen – oder eben auch nicht. Wir appellieren dringend an Frau Merkel und Herrn Westerwelle, die Weichen für ein atomwaffenfreies Deutschland zu stellen. Zumal es bereits Bereitschaftserklärungen des US-amerikanischen Präsidenten Obama gibt, sich für atomare Abrüstung einzusetzen. Die künftige Bundesregierung hat in dieser Frage sehr wohl Spielräume, und es wäre mehr als fahrlässig, diese nicht zu nutzen.
Eines zeigt der Brief der CDU-Bürgermeister deutlich: Die Idee der nuklearen Abschreckung ist nicht nur längst überholt, sondern widerspricht der Meinung breiter Bevölkerungsschichten. Sicherheit im 21. Jahrhundert braucht Abrüstung, im atomaren und im konventionellen Bereich. Dies ist auch eine Voraussetzung, um eine multilaterale Sicherheitsarchitektur und die Stärkung der Vereinten Nationen durchzusetzen.
DIE LINKE sagt seit langem: Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich und notwendig. Sie unterstützt deshalb alle Initiativen, die den Weg zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt aufzeigen.