Alternative Linke vor großen Herausforderungen

Die italienische Linke ist erstmals nicht im Parlament vertreten. Das ist eine bittere Niederlage. Die Zweiteilung und Polarisierung der italienischen Gesellschaft, die sich bereits vor zwei Jahren mit einem hauchdünnen Vorsprung für Mitte-Links abzeichnete, wurde zementiert. Nunmehr auch durch die parteipolitisch vollzogene Polarität der Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) und der Partito Democratico (Demokratische Partei). Für die radikale, alternative Linke bleibt damit die zentrale Aufgabenstellung, sich außerparlamentarisch als Kraft zu bündeln und durch Neuausrichtung und Stärkung einer geeinten, gesellschaftsalternativen italienischen Linken den energischen Widerstand gegen Demokratie- und Sozialabbau voranzutreiben.

Die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage in Italien, die auch in der zweijährigen Amtszeit der Mitte-Links-Regierung unter Prodi und in einer scharf zweigeteilten italienischen Gesellschaft nicht nachhaltig und spürbar verändert werden konnte, hat offenbar dazu geführt, dass konservative Wahlversprechen und rechtspopulistische Parolen unter medialem Dauerfeuer des Berlusconi-Medien-Imperiums erneut Anklang fanden. Die Mitte-Links-Regierung hatte weder Zeit noch Kraft, ihre Vorhaben umzusetzen. Zu stark ihre internen Meinungsverschiedenheiten, zu stark der populistische Gegendruck der konservativen und rechtspopulistischen Kräfte. Dennoch wurden wichtige Akzente in der Politik gesetzt, beispielsweise was das militärische Engagement im Irak und in Afghanistan betrifft.

Berlusconi hatte bereits zwei Wahlperioden Zeit, etwas für die Menschen im Land zu tun. Bisher hat er nur im eigenen Interesse und im Interesse des Großkapitals agiert. Die Verantwortung der italienischen Linken besteht jetzt darin, politischen Druck aufzumachen und die sozial-ökonomischen Wahlversprechen lautstark einfordern.

Für die italienische Linke und für die Europäische Linke insgesamt ist jetzt eine unaufgeregte und komplexe Ursachenanalyse wichtig. Unsere italienischen Freunde werden Antworten finden, wie die alternative und radikale Linke in Italien künftig auf Politik und gesellschaftliche Entwicklung Einfluss nehmen wird. Es geht dabei auch um ihren künftigen Platz in der politischen Landschaft - auch gegenüber der Demokratischen Partei, die selbst vor der Herausforderung steht, Opposition zum politischen Kurs eines Berlusconi und einer Lega Nord  zu entwickeln. 

Am Wochenende tagt in Brüssel der Vorstand der Partei der Europäischen Linken. Bei der weiteren Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament und des Erarbeitens einer gemeinsamen Wahlplattform wird es mit Blick nach Rom auch um eine Verständigung zum Wahlausgang in Italien und die sich daraus ergebenden gemeinsamen Aufgaben auf EU-Ebene gehen.