Ausgewählte Presseerklärungen
Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten
Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft tritt, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag unterschrieben haben. Dass die Bundesrepublik Deutschland das Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet hat, ist ein offenes Versagen der Bundesregierung.
Die Bundesrepublik Deutschland muss jetzt atomar abrüsten, denn die bittere Realität ist, dass Deutschland nicht atomwaffenfrei ist. In der Eifel lagern bis zu 20 Atombomben. Jede von ihnen hat die vielfache Sprengkraft der Bombe, die auf Hiroshima abgeworfen wurde. Und: Durch die sogenannte Nukleare Teilhabe wäre die Bundeswehr selbst im Ernstfall an einem Atomwaffeneinsatz der NATO beteiligt.
Das heißt: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt bisher unverändert auf das Prinzip der nuklearen Abschreckung, das eben auch die mögliche atomare Vernichtung der jeweiligen Gegner beinhaltet, anstatt sich glaubhaft für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Nukleare Teilhabe zu beenden und die entsprechenden Trägersysteme - wie die F-18 - eben nicht zu beschaffen. Hier ist insbesondere auch die SPD gefordert. Die Bundesregierung muss jetzt die nukleare Teilhabe beenden und den Weg freimachen für das Unterzeichnen des Atomwaffenverbotsvertrags.
Die Linke setzt sich weiter als friedenspolitische Kraft im Bundestag und an der Seite der Friedensbewegung für atomare Abrüstung ein und beteiligt sich an den vielfältigen Aktionen vor Ort zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages.