Ausgewählte Presseerklärungen
Aus der Waffenruhe muss ein Waffenstillstand werden - die EU-Außenminister haben dafür keine Konzeption
Die Beratungen der EU-Außenminister mit der israelischen Außenministerin Livni über eine Abwendung der humanitären Katastrophe in Gaza endeten nichts sagend und im Kern kontraproduktiv. Dafür trägt der deutsche Außenminister eine hohe Verantwortung. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
In Gaza herrscht derzeit eine befristete Waffenruhe. Die israelische Armee ist aus dem Gaza-Streifen abgezogen, aber weiterhin rund um Gaza stationiert. Eine tatsächliche Öffnung des Gazastreifens steht nach wie vor aus. Verbindliche Regelungen über humanitäre Hilfen und den freien Zugang der Hilfsorganisationen wurden nicht getroffen. Das ist eine Katastrophe und nicht hinnehmbar. Die Grenzen von Gaza müssen sofort für den normalen Personen- und Warenverkehr geöffnet werden.
Deutschland übt Druck auf die EU-Außenminister aus, keine direkten Gespräche mit der Hamas, der gewählten Verwaltungsautorität in Gaza zu führen. Das ist eine deutliche Differenz zwischen der deutschen und der französischen Position. Die deutsche Haltung, Gespräche mit der Hamas wären Aufgabe der „moderaten arabischen Regierungen“, ist moralisch inakzeptabel und politisch kontraproduktiv. Eine geregelte Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Hilfslieferungen oder gar ein Wiederaufbau in Gaza ist ohne Zusammenarbeit mit den Verwaltungen in Gaza fast unmöglich.
Der deutsche Außenminister verlangt von der Hamas vor Gesprächsbeginn die Erklärung eines Gewaltverzichtes und die Anerkennung Israels. Diese Ziele sind richtig, müssen aber aus meiner Sicht Ergebnisse eines Verhandlungsprozesses und nicht Vorbedingung sein. In ein Paket für Waffenstillstandsverhandlungen gehört ebenso eine klare Vereinbarung, dass unter der Verantwortung der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates die Gespräche zur Bildung eines eigenständigen, lebensfähigen Palästinenserstaates wieder aufgenommen werden. Dazu ist ein klarer zeitlicher Rahmen unverzichtbar.
Abstoßend ist das Getöne über Sieger und Besiegte in diesem Krieg. Dieser Krieg hat keine Sieger – verloren haben alle, vor allem die Menschen in Gaza. Die Bundesregierung muss endlich eine den Realitäten Rechnung tragende Nahostpolitik verfolgen. Nur auf dieser Grundlage würden Israel Sicherheit vor Angriffen und die Palästinenser den Schutz eines eigenen Staates erhalten. Ein wichtiger Schritt dahin ist ein deutsches Engagement, in Wort und Tat, für eine palästinensische Einheitsregierung.