Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden

Mit der Schaffung einer europäischen Armee besteht die Gefahr, dass die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte auf nationaler Ebene  zunehmend ausgehöhlt wird, während das Europäische Parlament dabei gar keine Rolle spielt. Entscheidungen fallen dann künftig nur noch auf Regierungsebene. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird so zur Spielwiese von Staats- und Regierungschefs. Das darf nicht sein.

Diese Pläne des Außenministers sind die konsequente Umsetzung des Vertrages von Lissabon, der eine Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten festschreibt. Auch deshalb hat DIE LINKE den Reformvertrag abgelehnt.

DIE Linke sieht keine Notwendigkeit für den Aufbau einer europäischen Armee. Nicht eine Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten schafft mehr Sicherheit, sondern eine friedenspolitische Ausrichtung der Europäischen Union. Selbst wenn die von Steinmeier berechtigt hinterfragte Vergeudung von enormen finanziellen und materiellen Mitteln für die Verteidigungs- und Angriffsfähigkeit von 27 nationalen Armeen zutrifft, so weist die jetzt von ihm gegebe Antwort in die falsche Richtung: Nicht um den weiteren Aufbau von EU-battle-groups und Armee-Strukturen der EU  darf es gehen, sondern um die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der existierenden Strukturen und  eine entsprechende Umwandlung der nationalen Kontingente.

Eine weitere Vermengung von politischen Entscheidungsstrukturen der EU mit der NATO ist der falsche Weg - ebenso falsch wie die Geheimdiplomatie, mit der die Außenminister Deutschlands und Frankreichs  den  Motor der EU wieder anwerfen wollen: Die  Abschaffung der französischen Atomwaffen wäre  ein überzeugenderer  gemeinsamer  Ausgangspunkt für eine sicherheitspolitische Initiative im Rahmen der EU-GASP.