Ausgewählte Presseerklärungen
Boliviens erfolgreicher Weg zu Gerechtigkeit und Aussöhnung
"Die Annahme der neuen Verfassung ist ein historischer und ein symbolischer Tag, nicht nur für Bolivien, sondern für die gesamte indigene Bewegung in Lateinamerika", erklärt Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei. 59 Prozent der bolivianischen Bevölkerung hatten im landesweiten Verfassungsreferendum für einen neuen Verfassungstext gestimmt, der maßgeblich durch die Regierung des Präsidenten Morales erarbeitet wurde. Helmut Scholz erklärt:
Nach 500 Jahren wird das Ende der Kolonialzeit endlich mit Verfassungsrang verankert. Der mit Mehrheit angenommene Text räumt allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte ein, organisiert Eigentumsrechte neu und erkennt die ethnische Vielfalt des Landes uneingeschränkt an. Die über Jahrhunderte lang ausgegrenzte indigene Bevölkerungsmehrheit genießt endlich die gleichen staatsbürgerlichen und sozialen Rechte.
Die neue Verfassung leistet jedoch weit mehr als eine längst überfällige Abschaffung von gravierenden Ungerechtigkeiten: Von nun an werden die Traditionen der indigenen Rechtssprechung im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit anerkannt, die Abschaffung der parlamentarischen Immunität oder die Festsetzung einer pluralen Wirtschaftsverfassung festgeschrieben. Diese Wirtschaftsverfassung erkennt u. a. staatliches, privates, gemeinschaftliches und kooperatives Eigentum sowie Mischformen aus diesen an und verpflichtet Eigentümer zugleich, ihrer gesellschaftlichen sozioökonomischen Verantwortung nachzukommen.
Die Regierung Morales hat es mit der Verfassung erstmals geschafft, gemeinschaftliche Ziele wie Pazifismus, wirtschaftliche Souveränität, Armutsbekämpfung und Umweltschutz ebenso wie das Recht auf "gutes Leben" - ein Konzept aus der indigenen Tradition - als konstitutive Fundamente für das zukünftige Zusammenleben in Bolivien festzuhalten. Richtungweisend, auch für europäische Verfassungsdebatten, ist zudem die Festschreibung des Rechts auf universelle und gleiche Daseinsvorsorge, die konsequente Garantie von Partizipation und öffentlicher Kontrolle durch die Bevölkerung in allen gesellschaftlichen Bereichen, sowie die Übertragung wichtiger Ressourcen in Volkseigentum.
Dennoch wird es für die Linksregierung unter Präsident Morales nicht einfach sein, die neue Verfassung tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen. Trotz vieler Zugeständnisse an die von der weißen Oberschicht dominierten Tieflanddepartements ist weiter mit dem erbitterten Widerstand gegen die "Verfassung aller Bürgerinnen und Bürger" zu rechnen.
DIE LINKE wird den Prozess des gesellschaftlichen Wandels und der nationalen Aussöhnung in Bolivien weiter unterstützen und fordert angesichts der massiven Destruktion der von der Mehrheit beschlossenen Verfassung durch eine kleine Wirtschafts- und Politikerkaste internationale Unterstützung und Vermittlung für den nun eingeleiteten Weg der nationalen Aussöhnung unter Präsident Morales und seiner Linksbewegung MAS.