Ausgewählte Presseerklärungen
Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg
"Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe. Sie erklärt weiter:
Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im Vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.
Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.