Ausgewählte Presseerklärungen
Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen
Rund 20 Millionen Menschen im Jemen, Südsudan, Somalia und in Nigeria droht den Vereinten Nationen (UN) zufolge der Hungertod, sollte die internationale Gemeinschaft keine größere Hilfsaktion ins Leben rufen. Anlässlich der heutigen Geberkonferenz für den Jemen erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Die heutige Geberkonferenz für den Jemen zeigt es erneut: Die meisten Regierungen in der Welt sind offensichtlich eher dazu bereit Geld für das Töten als für das Leben auszugeben. Nur 15 Prozent der von der UN benötigten Gelder sind im Vorfeld zusammengekommen. Deutschland erhöht seine humanitäre Hilfe für den Jemen um knapp 17 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro.
Doch die Hungerkatastrophe geht über den Jemen hinaus: Rund 20 Millionen Menschen sind im Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria akut vom Hungertod bedroht. Die UN braucht 4 Milliarden Euro, um diese aktuelle Hungerkatastrophe abzuwenden und die Menschen zu versorgen. Das entspricht Kosten der Olympischen Spiele in Rio 2016. Ende März waren auf der Geberkonferenz nicht einmal 300 Millionen zusammengekommen bzw. zugesagt. Unfassbar, dass die Weltgemeinschaft und die großen Industriestaaten nicht bereit sind, diese Mittel sofort aufzubringen. Angesichts der weltweiten Rüstungsausgaben von fast 1.600 Milliarden Euro ist das mehr als zynisch.
Warum ist es nicht möglich, dass die Bundesregierung ihre G-20-Präsidentschaft dafür nutzt, dieses Geld im Vorfeld und auf dem beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg von den teilnehmenden Staaten einzusammeln? Deutschland in einer Vorreiterrolle in der Hungerbekämpfung im Jahr der G-20-Präsidentschaft: Es gibt schlechtere Szenarien für die deutsche Außenpolitik. Zudem hätte der G-20-Gipfel in Hamburg noch einen ganz konkreten guten Zweck.
Doch statt mit gutem Beispiel voranzugehen, befeuern deutsche Waffen Kriege und Hunger auf der Welt. Die Bundesregierung und auch Frankreich liefern immer noch Waffen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen. Deshalb müssen deutsche und europäische Waffenexporte grundsätzlich gestoppt werden, vor allem in Krisen- und Kriegsgebiete. Deutschland erfüllt auch nach fast 50 Jahren noch immer nicht das 0,7-Prozent-Ziel der UN für Entwicklungshilfe. Stattdessen steigt die Bundesregierung ins Wettrüsten ein und hat die Erhöhung des Verteidigungshaushalts von bislang 37 Milliarden Euro auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekündigt.
Der ganze Wahnsinn zeigt sich darin, dass nach Angaben der UN die zentrale Ursache des drohenden Hungertods in den vier Ländern bewaffnete Konflikte sind.