Bundesregierung muss Zeichen setzen

DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der italienischen Regierung gegen Sinti und Roma auf das Schärfste. Wir fordern von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzlerin Merkel ein unmissverständliches Signal an die Italienische Regierung, derartige Ausländerfeindlichkeit und das Schüren rassistischer Ressentiments zu stoppen. Wir appellieren an die Öffentlichkeit und politischen Parteien hierzulande wie in Italien und allen EU-Staaten, nicht wegzusehen, sondern dem Beispiel Spaniens zu folgen. Spaniens Regierung hat bislang als einzige Regierung der EU Italien heftig kritisiert und sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ausgesprochen. Das Europäische Parlament wird heute in einer Aktuellen Stunde über die Roma-Politik der italienischen Regierung beraten. Das ist gut so, denn wir sagen deutlich: Das ist nicht nur ein italienisches Problem, sondern betrifft ganz Europa. Wehren wir den Anfängen!

Die Auswirkung der Wahl Berlusconis auf die innenpolitische Situation Italiens wurde erschreckend schnell sichtbar: Dieser hatte bereits im Wahlkampf rechte Parolen verbreitet. Nun hetzt die neue Regierung gegen Einwanderer, insbesondere Sinti und Roma. Auch jene Medien, die Berlusconi anteilig besitzt, schüren Hass. Brandsätze wurden letzte Woche auf Roma-Siedlungen geworfen. In der Bevölkerung bestehende Ressentiments gegenüber Sinti und Roma werden so verschärft.

Dienten Einwanderung und innere Sicherheit bereits im Wahlkampf dem Stimmenfang, verspricht die Regierung nun, innenpolitische Probleme durch verschärfte Zuwanderungskontrollen zu lösen. Entgegen der in der Regierungserklärung des italienischen Premiers angekündigten Politik der Kooperation und der ausgestreckten Hand, verfolgt er jetzt drakonisch Eingewanderte ohne Aufenthaltsgenehmigung und kriminalisiert diese. 400 Personen wurden in den letzten Tagen bereits festgenommen. Roms neuer Bürgermeister hat angekündigt, Barackensiedlungen in den Außenbezirken Roms zwangsräumen lassen.