Ausgewählte Presseerklärungen
Chance für Frieden in Nahost
Zu aktuellen Meldungen, dass Israel zwei Jahre nach dem Libanon-Krieg dem nördlichen Nachbarland offiziell Friedensverhandlungen angeboten hat, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
Israels Angebot zu direkten Friedensgesprächen mit dem Libanon zeigt, dass in der Region sehr viel in Bewegung gekommen ist. Die Partei DIE LINKE begrüßt diese Entwicklung, bietet sie doch auch die Chance für eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern sowie Israels arabischen Nachbarstaaten.
Unter türkischer Vermittlung werden Friedensgespräche zwischen Vertretern Israels und Syriens geführt. Mit der Hisbollah im Libanon steht ein Gefangenenaustausch bevor und ein von Ägypten ausgehandelter Waffenstillstand mit der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen kann in Kraft treten.
Nun kommt es darauf an, auch rasch zu Ergebnissen in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu gelangen. Es wird keinen Durchbruch auf dem Weg zum Frieden in Nahost geben, solange keine Lösung für dieses Kernproblem in Sicht ist. Hier muss Israel handeln und entsprechend der Road Map des Nahost-Quartetts, der Israel zugestimmt hat, den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten stoppen und die mehr als 600 Straßenblockaden aufheben. Nur so kann der Friedensprozess für die Palästinenser glaubwürdig sein und die am Boden liegende Ökonomie Palästinas wiederbeleben helfen.
Die Vereinbarung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist ein wichtiges Signal und muss von allen Parteien umgesetzt werden: Der Raketenbeschuss muss aufhören, der gefangene israelische Soldat Shalit freigelassen, die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel aufgehoben werden.
In der Summe kann dies die Position des Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in der eigenen Bevölkerung stärken und gegenüber der Hamas entscheidend verbessern helfen.
Gerade jetzt ist die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft gefordert. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, jetzt politisch aktiv zu werden. Außenminister Steinmeier rühmt sich gern der Wirtschaftshilfe, die die EU den Palästinensern zukommen lässt. Das ist wichtig, aber allein völlig unzureichend. Durch politisches Handeln muss die Friedensbereitschaft auf beiden Seiten gestärkt werden.