Ausgewählte Presseerklärungen
Chance für Neubeginn in der Europapolitik
Europatag und Europawoche stehen in diesem Jahr ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni. Dazu erklärt der Europakandidat Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der LINKEN und der Europäischen Linken:
Die Europawahlen finden mitten in der schwersten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Arbeits- und Ausbildungsplätze, Einkommen, Renten und Sozialleistungen sind in Gefahr, Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in großer Sorge um ihre Zukunft. Die von den Mitgliedstaaten vereinbarte EU-Politik der grenzenlosen Wirtschaftsfreiheiten und des ungezügelten freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen trägt daran eine nicht zu unterschätzende Mitschuld. Der Versuch, mehr Sicherheit durch Militarisierung und Aufrüstung, durch Teilnahme an militärischen Operationen und Kriegen zu schaffen, hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu größerer Instabilität und menschlichem Leid in und außerhalb Europas geführt.
Der Vertrag von Lissabon bricht mit dieser Logik nicht. Deshalb lehnt DIE LINKE ihn ab. Gebraucht wird nicht die Fortsetzung einer fehlgeschlagenen Politik, sondern ein Neubeginn. DIE LINKE steht für einen konsequenten Politikwechsel. Erst mit der Überwindung der Diskrepanz zwischen Finanz- und Sozialpolitik wird ein soziales, ökologisch nachhaltiges, demokratisches und friedliches Europa möglich, das die Bürgerinnen und Bürger selbst gestalten und über dessen Zukunft sie mitentscheiden.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Eine starke Wahlbeteiligung und die Entscheidung für Abgeordnete, die sich für die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wären wichtige Schritte für den überfälligen Politikwechsel. Es wäre zugleich ein Votum für europäische Integration.