Ausgewählte Presseerklärungen
Das Wunsch-Europa der CDU ist ein Kerneuropa
um Europakongress der CDU erklärt der Kandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der LINKEN und der Partei der Europäischen Linken:
Die selbst ernannte "Europapartei" hat auf ihrem jüngsten Europakongress gezeigt, was sie von Europa hält. Nach dem Willen der CDU-Führung soll es bis auf weiteres bei einer Europäischen Union ausgewählter Staaten bleiben, die wie bisher in erster Linie den Interessen des Großkapitals und der Großbanken und nicht den Bürgerinnen und Bürgern dienen soll. Ungeachtet der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren gravierenden Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – auch in Osteuropa – setzt die Union auf ein: "Weiter so!" Das ist die falsche Antwort.
Europawahlprogramm und Spitzenkandidat wurden durch die Parteiführung bestimmt. Die Mitgliedschaft blieb weitgehend außen vor. In diesem Bewusstsein praktiziert die "Volkspartei" seit langem ihre Europapolitik: Keine große Debatte und folglich keine demokratische Mitsprache. Was innerparteilich praktiziert wird, soll auch in Zukunft gesamtgesellschaftlich durchgewinkt werden. Denn Volksentscheide zu grundlegenden europäischen Themen wie den EU-Verträgen soll es nach ihren Vorstellungen nicht geben. Bürgerinnen und Bürgern bleiben auch künftig außen vor. Dafür sei Europa zu komplex, meint ihr Spitzenkandidat Pöttering.
Das CDU-Europawahlprogramm ist nicht wirklich europafreundlich. Beschrieben werden mehr die Grenzen europäischer Integration als ihre Chancen. Die CDU will vorläufig kein neues Mitglied nach Kroatien aufnehmen. Sie will weitere Integrationsschritte vor allem in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit und Klimaschutz, aber nicht in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. In der Sozialpolitik findet die CDU die Forderung nach Mindeststandards ausreichend.
Dieses Wunsch-Europa der CDU darf nicht Realität bleiben. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wechsel in der EU-Politik hin zu einen friedlichen, sozial und ökologisch nachhaltigen und solidarischen Europa, das seinem Namen gerecht wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 7. Juni die Chance, ein besseres Europa zu wählen.