Der Gipfel der Scheinheiligkeit

"Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich aus ihrer Verantwortung freikaufen und bezeichnen das als Hilfe für Afrika. Zugleich umwerben sie den autoritären türkischen Staatspräsidenten und sehen über dessen undemokratische und brutale Politik hinweg. Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit."

Katja Kipping: "Seit vierzig Jahren hält sich Deutschland nicht an sein Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts als Entwicklungshilfe zu zahlen. Jetzt, wo sich die Bundesregierung mit dem Ergebnis ihrer Politik der Rüstungsexporte, des Ressourcenraubbaus und der ausbeuterischen Handelsbeziehungen konfrontiert sieht, soll Afrika plötzlich Hilfe erhalten. Diese Heuchelei ist kaum zu übertreffen - in Wahrheit stellt sich die EU nun mit dem Geld der Steuerzahler*innen einen Persilschein für das schmutzige Geschäft der Flüchtlingsabwehr aus. Doch der Plan wird nicht aufgehen: Das Geld, das junge Migrant*innen aus Europa an ihre Familien zurück überweisen, übersteigt die offizielle Entwicklungshilfe um das Dreifache, ganz zu schweigen von den jetzt gemachten leeren Versprechungen von einem Treuhandfonds für Afrika. Menschen lassen sich nicht von Stacheldraht und Zäunen aufhalten. Die Geisteshaltung der EU-Regierenden ist unvereinbar mit den Grundwerten einer offenen Gesellschaft."

Der Aktionsplan sei im Kern ein hochgradig vergiftetes Geschenk. "Der Treuhandfonds für Afrika wurde bereits vor Monaten gegründet - leider weigern sich die EU-Mitgliedstaaten, die 1,8 Milliarden Euro beizusteuern. Bislang wurden knapp 78 Millionen zugesagt, von denen die afrikanischen Länder noch keinen Cent gesehen haben. Anstatt die afrikanischen Staaten nun zur Rücknahme ihrer Staatsbürger*innen zu verpflichten täten die EU-Regierungen gut daran, ihre Abschottungspolitik nicht als Entwicklungshilfe zu verschleiern. Ein Tauschgeschäft à la 'Geld gegen Flüchtlinge' ist inakzeptabel", so das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Cornelia Ernst.

Katja Kipping weiter: "Der Umgang mit den Flüchtenden ist eine moralische Bankrotterklärung der EU. Statt weiter der Logik 'Aus den Augen, aus dem Sinn' zu folgen braucht es ein Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft und eine solidarische Aufteilung der Flüchtenden in der EU. Dafür wäre eine Flucht-Umlage der geeignete Weg, um die menschenverachtende Abwärtsspirale der Abschottung zu beenden. Bei einer Flucht-Umlage hingegen sind alle Mitgliedsstaaten an den Kosten beteiligt. Darüber hinaus muss die EU ein 100-Milliarden Investitionsprogramm auflegen, um Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Durch eine Vermögensabgabe auf Privatvermögen über eine Million Euro ließe sich all das finanzieren."

Cornelia Ernst: "Die EU hat sich auf einen Sondergipfel mit der Türkei noch in diesem Monat verständigt. Während der afrikanische Kontinent mit 1,8 Milliarden Euro abgespeist wird, soll die Türkei fast das Doppelte erhalten: drei Milliarden Euro dafür, dass Flüchtende daran gehindert werden, in die EU zu gelangen. Wo das Geld herkommen soll ist noch umstritten - wo es hingeht auch: Das System Erdogan ist eine Fluchtursache in sich - wie will die EU sicherstellen, dass die Flüchtenden in der Türkei eine menschliche Behandlung erwartet, wenn dies nicht einmal innerhalb der EU der Fall ist?"