Ausgewählte Presseerklärungen
Die demokratische Chancengleichheit muss gewahrt bleiben
"Die Entscheidung der ungarischen nationalen Wahlkommission, die Grüne Linke nicht zu den Europawahlen zuzulassen, ist äußerst bedauerlich und rechtlich fraglich", so Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
Die Grüne Linke hat die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften überschritten. Die Verzögerung bei ihrer Registrierung ist nicht durch sie zu verantworten. Die Prinzipien der Chancengleichheit und der Verhältnismäßigkeit sollten es verbieten, dass Fehler der Behörden zu Ungunsten einer kleinen Partei ausgelegt werden. In Anbetracht der Äußerung von FIDESZ-Sprecher Péter Szíjjártó, Ungarn brauche keinen Wettbewerb kleiner Parteien, sondern starke handlungsfähige Organisationen, ist der Eindruck, dass es sich bei den Vorgängen nicht um Versehen und Zufälle handelt, nur schwer zu unterdrücken. Ungeachtet dessen ist eine solche Erklärung für Demokraten nicht zu akzeptieren. Gerade angesichts des Versagens der großen Parteien und ihrer neoliberalen Politik und in Anbetracht eines besorgniserregend erstarkenden Rechtsextremismus ist es nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, dass sich eine linke, nicht neoliberale Kraft zur Wahl stellt und stellen kann.
Ich hoffe sehr, dass die Einsprüche gegen die getroffene Entscheidung noch Erfolg haben werden und dass die Bevölkerung Ungarns die Möglichkeit erhält, sich bereits bei den bevorstehenden Europawahlen für die Grüne Linke zu entscheiden.