Ausgewählte Presseerklärungen
DIE LINKE bleibt beim Nein zur US-amerikanischen Raketenabwehr
Zur angekündigten Unterzeichnung des Vertrages über den Bau einer Radarstation als Teil der geplanten US-amerikanischen Raketenabwehr durch US-Außenministerin Rice und ihren tschechischen Amtskollegen Schwarzenberg erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:
Entgegen dem mehrheitlichen Willen der tschechischen Bevölkerung schickt sich die Regierung Topolanek an, eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der scheidenden Bush-Administration weiter voranzubringen. Mit der Errichtung einer Raketenabwehr in Europa wird erneut die Spirale des internationalen Rüstungswettlaufs angeheizt und die Gefahr einer Spaltung des Kontinents heraufbeschworen. Einmal mehr halten die US-Außenministerin und ihr tschechischer Amtskollege an der Logik fest, dass mehr Sicherheit mit mehr militärischen Mitteln zu erreichen sei.
DIE LINKE bleibt beim Nein zur US-amerikanischen Raketenabwehr und fordert einen Kurswechsel hin zu einem System der kollektiven Sicherheit. Wir sind solidarisch mit allen Kräften in der Tschechischen Republik, die diese Pläne ablehnen, weil sie weniger und nicht mehr Sicherheit bedeuten, und unterstützen deren Kampf um die Ablehnung der Pläne durch das tschechische Parlament.
DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden weiterhin gemeinsam mit den Kräften der Zivilgesellschaft für Abrüstungsmaßnahmen in Europa und der Welt eintreten.