Ausgewählte Presseerklärungen
DIE LINKE sagt Nein zur Entsendung der schnellen Eingreiftruppe
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Jung in Lemgo, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Mit der Entsendung der schnellen Eingreiftruppe, die einen offenen Kampfauftrag hat, macht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in den Sumpf des Afghanistan-Krieges. Jung behauptet, die Soldaten der Eingreiftruppe würden "Absicherungs- und Unterstützungshilfe" leisten, in Wirklichkeit nehmen sie aber teil an der Aufstandsbekämpfung.
Jung geht davon aus, dass die Truppe zunächst im Norden Afghanistans eingesetzt wird, da sich dort die Lage verschärfe. Damit sagt nun auch der Verteidigungsminister, dass die Bundeswehr - als Teil des ISAF-Einsatzes - nicht zu einer Verbesserung, sondern einer Verschärfung der Lage im Norden Afghanistans beigetragen hat. Wenn die Bundeswehr jetzt mit einer Kampftruppe weiter aufrüstet, wird das zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen. Jung macht mit der Schnellen Eingreiftruppe den Bock zum Gärtner. Frieden wird nicht mit Kampfflugzeugen und Schnellen Eingreiftruppen gebracht werden.
Deutschland ist Teil eines Krieges, den der Westen nicht gewinnen kann. Franz Josef Jung trägt nicht nur dazu bei, dass ein Frieden in Afghanistan immer unwahrscheinlicher wird, sondern bringt wissentlich die Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe in Gefahr.
Die LINKE hingegen ist gegen die Entsendung der Schnellen Eingreiftruppe. Sie fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und hat auf ihrem Cottbuser Parteitag bekräftigt: Politische Konflikte sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Deshalb lehnen wir Militäreinsätze im Ausland ab.