Ausgewählte Presseerklärungen
DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:
Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush.
Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deutschen Kampftruppen zu erhöhen und den Abzug für 2011 zu versprechen, ist nichts als Augenwischerei.
DIE LINKE begrüßt, dass die SPD die Truppenaufstockung ablehnt, denn mehr Kampftruppen bedeuten tatsächlich keine Verbesserung. Das gilt nach Meinung der LINKEN aber auch für die bereits anwesenden deutschen Kampftruppen und die Ausbildung von afghanischen Soldaten. SPD-Chef Sigmar Gabriel kettet sich zudem beim Abzug der Bundeswehr an die Entscheidung der USA. Damit unterstützt er den Krieg weiter und verschiebt den Abzug auf den Sankt Nimmerleinstag. Nur ein sofortiger, bedingungsloser Abzug kann den Krieg beenden und Frieden schaffen.
Um so wichtiger ist es, den Protest gegen den Krieg öffentlich sichtbar zu machen und den Druck auf Regierung und SPD zu erhöhen. 71 Prozent der Bevölkerung sind für den schnellstmöglichen Abzug der Truppen, sogar mehr als 80 Prozent lehnen die Aufstockung der Truppen ab.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung wird DIE LINKE gegen die Truppenaufstockung und für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan am 20. Februar in Berlin demonstrieren. Wir hoffen, dass sich viele Christen, Sozialdemokraten, Grüne und viele andere an den Protesten beteiligen.