Ausgewählte Presseerklärungen
DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück
"Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen.", erklärt der Pressesprecher der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer.
Fischer weiter: "Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen. Alle Staaten sind aufgerufen, den Nahost-Konflikt nicht für ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu missbrauchen. Wir werden alles tun, um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Den Kampf um Frieden, Freiheit und Demokratie hat DIE LINKE in ihrem neuen Parteiprogramm festgeschrieben. Das ist in unserer Partei Konsens. Das gilt auch uneingeschränkt für den Nahen Osten. Das Streben der Völker des Nahen Ostens - einschließlich Syriens und Irans – nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wird von der LINKEN uneingeschränkt unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen. Um die Gewaltspirale zu beenden, müssen ernsthaft Verhandlungen mit allen politischen Gruppierungen geführt werden. Krieg einschließlich der Androhung von militärischer Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des Konflikts."